07.03.2018 / BGH: Auftraggeber eines Bauvertrages darf Gründe für eine Auftragskündigung nachschieben

Das Nachschieben von Kündigungsgründen durch den Auftraggeber ist auch nach der Kündigung des Auftragnehmers bzw. nach der Selbstvornahme des Auftraggebers zulässig. Dies gilt zumindest dann, wenn die in § 4 Nr. 7 VOB/B genannten Voraussetzungen im Zeitpunkt der Kündigung bereits vorgelegen haben. Grundsätzlich kann ein Auftraggeber einen Vertrag gemäß § 8 VOB/B kündigen, wenn in den Fällen des § 4 Abs. 7 u. 8 Nr. 1 VOB/B sowie des § 5 Abs. 4 VOB/B die gesetzte Frist fruchtlos abgelaufen ist. Der BGH hat nunmehr erneut mit seiner Entscheidung bestätigt, dass wenn solche Gründe zur Kündigung im Zeitpunkt der Kündigung vorgelegen haben, diese im Nachgang nachgeschoben werden können (Vgl. BGH Beschluss vom 11.10.2017, Az. VII ZR 46/15).

150 150

Hinterlasse eine Antwort

Start Typing
Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren,
Funktionen für soziale Medien anbieten zu können und die Zugriffe auf
unsere Website zu analysieren. Außerdem geben wir Informationen zu Ihrer
Verwendung unserer Website an unsere Partner für soziale Medien,
Werbung und Analysen weiter. Unsere Partner führen diese Informationen
möglicherweise mit weiteren Daten zusammen, die Sie ihnen bereitgestellt
haben oder die sie im Rahmen Ihrer Nutzung der Dienste gesammelt haben.

Datenschutzerklärung

Click to enable/disable Google Analytics tracking code.
Click to enable/disable Google Fonts.
Click to enable/disable Google Maps.
Click to enable/disable video embeds.
Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten zu können und die Zugriffe auf unsere Website zu analysieren.