Hohes Bußgeld wegen unerlaubter Telefonwerbung

Die Bundesnetzagentur hat gegen die Energy2day GmbH das höchstmögliche Bußgeld von 300.000 € verhängt, weil diese rechtswidrige Werbeanrufe für Energielieferverträge durchführen ließ. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig.

Die Bundesnetzagentur wurde in diesem Maße aktiv, nachdem sich ca. 2.500 Verbraucher über Werbeanrufe der Energy2day GmbH beschwert hatten. Die Anrufer wollten die Verbraucher zum Wechsel ihres Stromanbieters bewegen und sich dabei wohl als ihr örtlicher Energieversorger ausgegeben oder behauptet, sie würden mit diesem zusammenarbeiten.

Aus der Entscheidung wird deutlich, dass auch die Beauftragung von Subunternehmen mit telefonischen Marketingkampagnen den werbenden Auftraggeber nicht davon befreit, umfangreiche Aufsichtspflichten zu beachten. Falls es in einer Vertriebsstruktur bereits zu Rechtsstreitigkeiten wegen unlauterem Marktverhalten gekommen ist, bestehen erhöhte Aufsichtspflichten.

Mit dieser Entscheidung ist offenbar ein Trend zu erkennen, dass die Bundesnetzagentur verstärkt gegen Telefonmarketing vorgeht. Im Jahr 2017 hat die Bundesnetzagentur bisher Bußgelder in Höhe von über 800.000 € wegen unerlaubter Telefonwerbung verhängt. Im Jahr 2016 waren es insgesamt 895.000 €, im Jahr 2015 waren es rund 460.000 €.

(Quelle: BNetzA Pressemeldung vom 02.08.2017)

Für den Unternehmer besteht bei rechtswidriger Telefonwerbung insofern nicht nur die Gefahr der Abmahnung durch einen Mitbewerber oder einen hierzu befugten Verband, aufgrund der Vorschriften des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Zukünftig muss ein Unternehmer, der mit unzumutbarer Werbung den Empfänger belästigt, auch mit empfindlichen Bußgeldbescheiden der Bundesnetzagentur rechnen.

Für Fragen hierzu, etwa zur Einschätzung Ihrer Werbemaßnahmen, stehen wir Ihnen gerne beratend zur Seite. Falls Sie eine Abmahnung eines Mitbewerbers erhalten haben, Ihnen eine Beanstandung der Bundesnetzagentur zugestellt wurde oder Sie selbst durch Werbung unzumutbar belästigt werden, können Sie sich gerne an uns wenden.