(LAG Köln, 22.11.2016 – 12 Sa 524/16; LAG Baden-Württemberg 13.10.2016 – 3 Sa 34/16)

Gemäß § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB hat der Gläubiger einer Entgeltforderung bei Verzug des Schuldners, wenn dieser kein Verbraucher ist, einen Anspruch auf Zahlung einer Pauschale in Höhe von 40 €.

Ob diese Vorschrift, die der Gesetzgeber im Jahr 2014 in § 288 Abs. 5 BGB eingefügt hat, im Arbeitsrecht Anwendung findet, ist bislang höchst richterlich ungeklärt.

Das Arbeitsgericht Düsseldorf hat dies mit Urteil vom 12.05.2016 (Az. 2 Ca 5416/15) abgelehnt.

Zwischenzeitlich liegen zwei landesarbeitsgerichtliche Urteile vor, nach denen die 40 € Verzugsschadenpauschale im Arbeitsrecht doch Anwendung findet (LAG Köln, 22.11.2016 – 12 Sa 524/16; LAG Baden-Württemberg 13.10.2016 – 3 Sa 34/16).

Die benannten Landesarbeitsgerichte wenden die Verzugsschadenpauschale auch im Arbeitsrecht an.

Das Landesarbeitsgericht Köln hat die Revision zum Bundesarbeitsgericht zugelassen. Ob die Arbeitgeberpartei die Revision tatsächlich einlegt, bleibt zunächst abzuwarten.

Bis zu einer höchst richterlichen Klärung kann unter Bezugnahme auf die angeführten Entscheidungen der Landesarbeitsgerichte die Verzugsschadenpauschale geltend gemacht werden.

Dies gilt jedoch nur für solche Ansprüche, deren Gegenleistung (Arbeitsleistung) nach dem 30.06.2016 erbracht wurde (vgl. Art. 229 § 34 S. 2 EGBGB).

Die Verzugsschadenpauschale findet somit für Entgeltverzug ab dem Monat Juli 2016 Anwendung.