Erstellen der Unterlagen für den Antrag auf Eintragung einer Marke

Der formgebundene Antrag beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) muss Angaben enthalten zur Identität des Anmelders, der Wiedergabe der Marke nebst Angaben zur Markenform (z.B. Wortmarke, Wort-/Bildmarke, Bildmarke, dreidimensionale Marke, Positionsmarke) sowie dem Verzeichnis der Waren und/oder Dienstleistungen („W-/DL-Verzeichnis“), für welche die Eintragung beantragt wird. Waren und Dienstleistungen sind anhand der sog. „Nizza-Klassifikation“ in insgesamt 45 Klassen aufgeteilt. Deshalb müssen die Waren und/oder Dienstleistungen dort vom Anmelder aufgelistet werden, welche derzeit und u.U. zukünftig von der Marke Schutz beanspruchen sollen. Mit der Eintragung der Marke entsteht ein ausschließliches Recht (§ 14 Absatz 1 MarkenG), das dem Markeninhaber unter anderem ermöglicht, im Verletzungsfall Schadensersatzansprüche geltend zu machen oder die Unterlassung der beeinträchtigenden Handlung zu verlangen (§§ 14 ff. MarkenG). Als Anmelder kommt eine natürliche Person, eine juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft in Betracht (§ 7 MarkenG).

Der Anmelder muss sich daher vorab überlegen und entschließen, welche Markenform er wählt und vor allem das W-/DL-Verzeichnis sorgfältig erstellen. Das Verzeichnis definiert den Schutzbereich der Marke.

Mit vollständigen Angaben im Anmeldungsformular, ggf. separater Wiedergabe des Zeichens und dem W-/DL-Verzeichnis in gruppierter Form können die Anmeldeunterlagen eingereicht werden. Nach Mitteilung des Aktenzeichens sollten die Gebühren für das DPMA – mindestens 290,- €, bei drei möglichen W-/DL-Klassen – zur schnellstmöglichen Bearbeitung umgehend überwiesen werden.

Hinweis: Im Grundsatz kann die im Antrag wiedergegebene Marke nachträglich nicht geändert und das Waren-/ Dienstleistungsverzeichnis nicht erweitert werden. Das DPMA prüft nicht, ob ältere Marken- bzw. Kennzeichenrechte Dritter der Eintragung entgegenstehen. Im Falle eines Widerspruchs- oder Löschungsverfahrens aufgrund älterer Rechte kann es sein, dass die Marke wieder gelöscht wird. Das Amt prüft jedoch das Bestehen von absoluten Schutzhindernissen, wie bspw. fehlende Unterscheidungskraft, für die allgemeine Benutzung freizuhaltende beschreibende Angaben, ersichtliche Irreführungsgefahr, in der Marke enthaltene Hoheitszeichen, Verstoß gegen die guten Sitten oder die öffentliche Ordnung.

Prüfung der Anmeldung durch das Amt

Das Amt prüft die eingereichten Unterlagen und einen Teil der absoluten Schutzhindernisse. Es besteht jedoch auch dann kein Anspruch auf Eintragung, wenn die Marke so oder ähnlich bereits zu einem früheren Zeitpunkt ins Markenregister eingetragen wurde. Die Entscheidung über jeden Antrag erfolgt im Einzelfall und allein auf Grundlage des Markengesetzes. Die Eintragungspolitik ändert sich stetig und ist auch abhängig von der aktuellen Rechtsprechung, bspw. zu absoluten Schutzhindernissen.

Dauer der Prüfung

Die Dauer des Anmeldungsverfahrens ist unterschiedlich und auch abhängig von dem Arbeitsaufkommen der zuständigen Markenstelle der vom Anmelder gewählten Leitklasse. Der Vorgang kann durch Erteilen eines Lastschriftmandats gegenüber dem DPMA sowie Antrag auf beschleunigte Prüfung verkürzt werden. Bei einem Antrag auf beschleunigte Prüfung (vgl. § 38 MarkenG) soll sichergestellt werden, dass ein Zeichen, das alle Voraussetzungen für die Eintragung erfüllt, innerhalb von sechs Monaten eingetragen wird. Dies kann vom Anmelder gewünscht werden, weil die Marke in diesem Zeitraum international registriert und die Priorität der deutschen Markenanmeldung in Anspruch genommen werden soll. Eine beschleunigte Prüfung kostet eine gesonderte Gebühr in Höhe von derzeit 200,- €.

Hinweis: Das DPMA beginnt die Bearbeitung erst mit bestätigtem Eingang der Gebühren bei der Bundeskasse. Gehen die Gebühren nicht binnen drei Monaten ab Antragstellung ein, gilt die Anmeldung als zurückgenommen und es müsste erneut angemeldet werden, dann allerdings mit einem späteren Schutzbeginn und ggf. einem zwischenzeitlich angemeldeten Zeichen mit älteren Rechten.

Beanstandungen durch das Amt

Stellt sich bei der Prüfung der Anmeldung heraus, dass Eintragungshindernisse vorliegen, erhält der Anmelder eine schriftliche Beanstandung. Falls die amtlichen Bedenken nach Prüfung der Stellungnahme nicht fallengelassen werden, wird die Anmeldung mit einem Beschluss (ggf. teilweise) zurückgewiesen. Diese Entscheidung können in einem kostenpflichtigen (amtlichen) Erinnerungs- oder (gerichtlichen) Beschwerdeverfahren überprüft werden. Die Frist zur Einlegung der Erinnerung und der Beschwerde beträgt jeweils einen Monat ab Zustellung des Beschlusses.

Gibt es keine Beanstandungen durch das DPMA, trägt es die Marke ein.

Beanstandungen durch Dritte nach Eintragung

Ist die neu eingetragene Marke identisch oder ähnlich mit anderen, älteren Zeichen, können deren Inhaber innerhalb einer Frist von drei Monaten ab Veröffentlichung der Eintragung der Marke Widerspruch gegen die Eintragung der Marke einlegen (§ 42 MarkenG). Bei erfolgreichem Widerspruch wird die verletzende Marke ganz oder für einen Teil der Waren und/oder Dienstleistungen gelöscht.

Beobachtung des Registers

Umgekehrt kann auch das durch Eintragung verliehene Markenrecht durch eine neu eingetragene Marke verletzt werden, gegen die Widerspruch einzulegen ist. Deshalb sollte auch nach der Eintragung ein Monitoring eingerichtet und das Markenregister hinsichtlich der Neueintragung beobachtet werden.

Sollten Fragen hierzu in Ihrem konkreten Fall bestehen, können Sie gerne mit uns Kontakt aufnehmen.