Eine unzulässige, strafbare Zuwendung ist auch gegeben, wenn durch den Arzt oder ihm nahestehende Angehörige Einkünfte aus Beteiligungen an Unternehmen von Leistungserbringern erzielt werden, die der Arzt durch sein Verordnungs- oder Zuweisungsverhalten maßgeblich beeinflussen kann.

Im vorliegenden Fall hat der Lieferant Sprechstundenbedarfsverordnungen zum Ausgleich eingereicht. Der BGH hat hierzu festgehalten, dass mit der Einreichung der entsprechenden Verordnung stillschweigend die Erklärung enthalten ist, dass die Kosten in geltend gemachter Höhe endgültig angefallen seien und keine einem Arzt gewährte finanzielle Vorteile enthalten sind. Als solche Vorteile gelten nicht nur unmittelbar dem Arzt gewährte Vorteile, sondern auch solche, die zunächst einer juristischen Person zufließen, mittelbar aber in erheblichem Umfang dem Arzt z. B. in seiner Eigenschaft als Gesellschafter oder Aktionär zukommen. Der Umweg einer Vorteilsgewährung über eine juristische Person ändert nichts an der Bewertung dem Arzt zufließender geldwerter Vorteile (vgl. BGH Beschl. v. 25.07.2017, Az. 5 StR 46/17).

Aufgrund dieser Entscheidung sollten insbesondere Beteiligungsmodelle zwischen Ärzten und sonstigen Leistungserbringern (Lieferanten) von Sprechstundenbedarf oder sonstigen Heilmitteln kritisch geprüft werden, um nicht in die Gefahr strafrechtlich relevanten Verhaltens zu gelangen.

Strafbar können sich in diesem Zusammenhang sowohl Arzt als auch Lieferant machen.