Das Amtsgericht Koblenz entschied in dem von Rechtsanwalt Hellmann auf Beklagtenseite geführten Verfahren erneut, dass dem Kläger kein Anspruch aus der behaupteten Urheberrechtsverletzung zustünde. Es handelte sich dabei um einen anderen Spruchkörper des AG Koblenz und einen anderen Kläger als in dem Rechtsstreit, der mit Urteil vom 30.07.2014, Az. 161 C 212/14 gleichermaßen entschieden wurde. Die Klage wurde bereits wegen der fehlenden sog. „Aktivlegitimation“ abgewiesen, ohne dass das AG Koblenz darüber befinden musste, ob der Beklagte die Verletzung tatsächlichen begangen hatte. Der Kläger konnte nicht darlegen, die behaupteten Nutzungsrechte vom Urheber übertragenen bekommen zu haben, um seine behaupteten Forderungen durchzusetzen.

Der Kläger hatte nach der Abmahnung wegen eines angeblichen Urheberrechtsverstoßes (Filesharing eines Filmwerks in einer Internet-Tauschbörse) zunächst versucht, per Vollstreckungsbescheid den behaupteten Schadensersatzanspruch durchzusetzen. Nach dem dagegen eingelegten Einspruch konnte der Kläger in dem Rechtsstreit vor dem AG Koblenz seine in der Klagebegründung behaupteten Nutzungsrechte nicht nachweisen. Außerdem wurde die Verjährung der Ansprüche angenommen. Wörtlich heißt es in der Entscheidung:

„Der Kläger hat die bestrittene Aktiv-Legitimation nicht tauglich dargelegt. Der Beklagte hat die Aktiv-Legitimation auch nicht „ins Blaue hinein“ bestritten, sondern vielmehr in der Klageerwiderung … dezidierte Ausführungen zu der fehlenden Aktiv-Legitimation des Klägers gemacht. Diesen ist der Kläger in der Replik nicht dezidiert entgegengetreten. Der Kläger hat unstreitig das Filmwerk nicht selbst hergestellt. Er trägt auch nicht substantiiert vor, welche Rechte er von wem bei welcher Gelegenheit erworben haben will. … Die Vorlage einer eidesstattlichen Versicherung des Geschäftsführers, welcher offensichtlich mit dem eingetragenen Kaufmann identisch sein soll, reicht dazu jedenfalls nicht aus. … Bei dieser Sachlage ist das Bestreiten der Aktiv-Legitimation des Klägers erheblich und von dem Kläger nicht tauglich dargelegt, geschweige denn tauglich unter Beweis gestellt worden. Die Klage war schon aus diesem Grunde abzuweisen. Unabhängig davon ist jedenfalls der auf Zahlung vorgerichtlicher Abmahnkosten gerichtete Zahlungsanspruch verjährt. … Die Klage war bereits mangels Darlegung der Aktiv-Legitimation der Klägerseite mit der Kostenfolge des § 91 Abs. 1 ZPO abzuweisen.“

Die Entscheidung ist mittlerweile rechtskräftig.

Sollten Sie selbst mit einem Urheberrechtsverstoß konfrontiert werden, vertritt Rechtsanwalt Klemens M. Hellmann Sie gerne – außergerichtlich, wie auch in Ihrem gerichtlichen Verfahren.

Urteil vom 07.05.2015 – 152 C 2217/14

Quelle: AG Koblenz, Urteil vom 07.05.2015