Arbeitsgericht Herne, Urteil vom 07.07.2015, Az. 3 Ca 684/15
Arbeitsgericht Bautzen, Urteil vom 25.06.2015, Az. 1 Ca 1094/15

Das Arbeitsgericht Herne entschied aktuell, dass der Arbeitgeber monatlich anteilig ausgezahltes Urlaubs- und Weihnachtsgeld auf den gesetzlichen Mindestlohnanspruch des Arbeitnehmers anrechnen darf.

Die Anrechnung erfordere neben der monatlichen Zahlweise die Unwiderruflichkeit der Leistungen. Werden Leistungen zum Fälligkeitszeitpunkt monatlich gezahlt, werden Sie aber bereits dadurch unwiderruflich, dass der Arbeitgeber nur mit dieser Zahlung den Mindestlohnanspruch erfülle.

Das Arbeitsgericht Bautzen entschied kürzlich, dass ein zusätzliches Urlaubsgeld, das in einem Monat komplett ausgezahlt wird, nicht auf den Mindestlohn angerechnet werden dürfe. Denn dieses zusätzliche Urlaubsgeld diene der Wiederherstellung und dem Erhalt der Arbeitsfähigkeit des Arbeitnehmers und sei daher nicht als Vergütung seiner Arbeitsleistung anzusehen. Eine Anrechnung auf den Mindestlohn scheide daher aus.