Antrag auf Ausschreibung eines Praxissitzes nach § 103 SGB V kann noch bis zur Bestandskraft des diesem stattgebenden Verwaltungsaktes zurückgenommen werden.

Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz hat seine bisherige Rechtsprechung bestätigt, wonach der Praxisabgeber es in der Hand hat, durch Antragsrücknahme zur Ausschreibung eine Nachbesetzung zu verhindern. Diese Regelung soll dem Interesse des Inhabers der Vertragsarztpraxis an der angemessenen Verwertung seines Praxiseigentums dienen. Ein von den Zulassungsgremien als Praxisnachfolger bestimmter Bewerber wird mit Zulassung nicht automatisch Inhaber der Praxis, sondern muss sich vielmehr zusätzlich mit dem ausscheidenden Arzt privatrechtlich über die Übernahme der Praxis einigen (vgl. LSG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 17.11.2016, Az. L 5 KA 16/16).

Anmerkung:

Zu beachten ist allerdings, dass der Zulassungsausschuss entsprechend obergerichtlicher Rechtsprechung nach mehrfach wiederholter Antragsrücknahme einem Antrag auf erneute Ausschreibung der Praxis nicht in jedem Falle mehr nachkommen muss.