Bundesfinanzhof, Urteil vom 14.11.2013, Az. VI R 36/12

Der 6. Senat des Bundesfinanzhofes hält an seiner im Urteil vom 07.07.2014 (Az.: VI R 29/00) vertretenen Auffassung, dass die Übernahme von Verwarngeldern wegen Verletzung des Halteverbotes in ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers liegen kann, nicht weiter fest.

Nach dem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofes haben Vorteile keinen Arbeitslohncharakter, wenn sie sich bei objektiver Würdigung aller Umstände als Entlohnung, sondern als notwendige Begleiterscheinung betriebsfunktionaler Zielsetzung erweisen. Das ist der Fall, wenn sie aus ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interessen des Arbeitgebers gewährt werden.

Ein rechtswidriges Tun ist keine beachtliche Grundlage einer solchen betriebsfunktionalen Zielsetzung.

Übernimmt der, eine Spedition betreibende Arbeitgeber daher die Bußgelder, die gegen bei ihm angestellte Fahrer wegen Verstößen gegen die Lenk- und Ruhezeiten verhängt worden sind, handelt es sich hierbei um (steuerpflichtiges) Arbeitseinkommen.