Eine private Krankenversicherung kann auch im Notlagentarif mit rückständigen Beiträgen gegen Kostenerstattungsansprüche des Versicherungsnehmers aufrechnen.

Das Bundessozialgericht hat nunmehr mit Entscheidung v. 05.12.2018 zu einer umstrittenen Rechtsfrage Stellung genommen. Vielfach wurde in der Vergangenheit auch von der Rechtsprechung vertreten, dass der Krankenversicherer zur Aufrechnung mit rückständigen Prämien nicht berechtigt sei, da andernfalls der Schutz des Versicherungsnehmers aus dem Notlagentarif faktisch entwertet sei. Das Bundessozialgericht hat dieser Ansicht widersprochen und vielmehr klargestellt, dass auch für eine Krankenversicherung kein Aufrechnungsverbot als Versicherer besteht und zwar auch im Notlagentarif. Versicherungsnehmer, die wegen ihrer finanziellen Verhältnisse nicht in der Lage sind, Forderungen der Leistungserbringer (Krankenversicherung) zu begleichen, sollen vielmehr Hilfen im Sinne des SGB II oder SGB XII (Sozialhilfen) in Anspruch nehmen. Sollte eine solche Hilfestellung nicht festgestellt werden, so läge eine entsprechende Leistungsfähigkeit vor mit der Folge, dass Versicherungsbeiträge zu zahlen sind (vgl. BGH, Urt. v. 05.12.2018, Az. IV ZR 81/18). Für Ärzte führt dies bei solchen Patienten zu einem nicht unerheblichen Inkassorisiko. Letztlich trägt somit der Arzt das Risiko der Bonität seiner Patienten.