Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 17.09.2013, Az. 1 ABR 26/12

Der im Betrieb der Arbeitgeberin gebildete Betriebsrat verlangte von der Arbeitgeberin die Übergabe von Kopien bereits erteilter Abmahnungen sowie die Vorlage beabsichtigter Abmahnungen vor Übergabe an betreffende Arbeitnehmer. Zur Begründung führte der
Betriebsrat an, dass er die Vorlage der Abmahnungen für die Erfüllung seiner Mitwirkungsrechte benötige.

Das Bundesarbeitsgericht entschied, dass sich aus der individualrechtlichen Bedeutung der Abmahnung eine betriebsverfassungsrechtliche Aufgabe des Betriebsrates nicht ergebe. Der Betriebsrat sei außerhalb des Mitwirkungsverfahrens bei Kündigungen bei der Erteilung von Abmahnungen nicht zu beteiligen. Mitwirkungsrechte des Betriebsrates entstünden erst dann, wenn der Arbeitgeber das Unterrichtungsverfahren nach § 102 Abs. 1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) einleitet. Der Ausspruch von Abmahnungen unterliege dagegen nicht der Mitbestimmung des Betriebsrates.

Soweit der Betriebsrat darüber hinaus pauschal geltend gemacht hat, dass die Vorlage aller Abmahnungsschreiben durch die Wahrnehmung betriebsverfassungsrechtlicher Aufgaben veranlasst sei, führte auch dies nicht zur Begründetheit des Antrages. Macht der Betriebsrat geltend, die Wahrung betriebsverfassungsrechtlicher Aufgaben erfordere die Vorlage aller Abmahnungsschreiben, so hat er nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichtes aufzuzeigen, für welche Aufgaben er die Abmahnungsschreiben konkret benötige. Ein allgemeiner Hinweis auf Mitbestimmungsrechte aus § 87 BetrVG sei unzureichend.