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05.02.2019 / OLG Koblenz: Entscheidungsanmerkungen zu OLG Koblenz, Beschluss vom 27.12.2017

Zinsforderung bei einem Abfindungsanspruch nach Einziehung Leitsatz: Der Abfindungsanspruch, der aufgrund der Einziehung eines GmbH-Geschäftsanteils besteht, ist nicht mit dem erhöhten Zinssatz von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen Anmerkungen zu OLG Koblenz, Beschluss vom 27.12.2017, 6 U 1141/17 von Stefan Schwarz, RA und FA für Handels- und Gesellschaftsrecht, Arbeitsrecht, SSBP Rechtsanwälte Problemstellung Scheidet…

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14.03.2018 / BSG: Sozialversicherungspflicht bzw. –freiheit von GmbH-Geschäftsführern

Das Bundessozialgericht (BSG) hat in seinem Urteil vom 14.03.2018, Az: B 12 KR 13/17 R, klare Abgrenzungskriterien aufgestellt, wie der sozialversicherungsrechtliche Status eines GmbH-Geschäftsführers zu ermitteln ist. Danach verwundert es nicht, dass die Deutsche Rentenversicherung Bund (DRV) nunmehr vermehrt zu der Entscheidung gelangt, der GmbH-Geschäftsführer sei abhängig beschäftigt und es handele sich nicht um eine…

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26.03.2019 / BFH: Einwendungsausschluss des Geschäftsführers einer GmbH gegen steuerlichen Haftungsbescheid bei unterlassenem Widerspruch gegen die Forderungsanmeldung des Finanzamtes zur Insolvenztabelle

Die Feststellung einer Forderung des Finanzamtes zur Insolvenztabelle wird wie ein entsprechender Steuerbescheid gewertet. Ein Geschäftsführer einer GmbH kann im späteren Haftungsverfahren bei Inanspruchnahme bei Haftung für Steuerschulden durch das Finanzamt Einwendungen gegen die Höhe der Steuerforderungen gem. § 166 AO nicht mehr vorbringen, wenn er der Forderungsanmeldung des Finanzamtes im Insolvenzverfahren hätte widersprechen können,…

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05.06.2019 / BGH: Übertragung des gesamten bzw. wesentlichen GmbH-Vermögens, Notwendigkeit eines Gesellschafterbeschlusses

Nach einer neuen Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs ist der Geschäftsführer einer GmbH verpflichtet, vor einer Übertragung des ganzen bzw. wesentlichen Gesellschaftsvermögens in jedem Falle einen zustimmenden Gesellschafterbeschluss zu erwirken und zwar unabhängig davon, ob der GmbH-Gesellschaftsvertrag einen entsprechenden Zustimmungsvorbehalt enthält. Zwar wird eine analoge Anwendung von § 179a AktG auf die GmbH abgelehnt aber der Bundesgerichtshof…

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Zinsforderung bei einem Abfindungsanspruch nach Einziehung

Der Abfindungsanspruch, der aufgrund der Einziehung eines GmbH-Geschäftsanteils besteht, ist nicht mit dem erhöhten Zinssatz von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen Anmerkungen zu OLG Koblenz, Beschluss vom 27.12.2017, 6 U 1141/17 von Stefan Schwarz, RA und FA für Handels- und Gesellschaftsrecht, Arbeitsrecht, SSBP Rechtsanwälte A. Problemstellung Scheidet ein GmbH-Gesellschafter aus der Gesellschaft aus,…

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2015: EU-Erbrechtsverordnung tritt in Kraft

Die europäische Erbrechtsverordnung ist mit Wirkung ab dem 17.08.2015 in allen EU-Mitgliedsstaaten mit Ausnahme Großbritanniens, Irlands und Dänemarks in Kraft getreten. Die europäische Erbrechtsverordnung enthält Bestimmungen zu Erbfällen mit Auslandsberührung. Durch die Verordnung wird bestimmt, welches nationale Erbrecht auf einen Erbfall mit grenzüberschreitenden Bezug anzuwenden ist und welches Gericht und welche weitere Institution in diesen…

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19.01.2018 / KV RLP: Zulassungsbeschränkungen bei Überschreitung des bedarfsgerechten Versorgungsgrades um mehr als 40 % Einschränkung der vertragsärztlichen Nachbesetzung/Praxisnachfolge

Der Landesausschuss der Ärzte und Krankenkassen Rheinland-Pfalz hat nun die zur weiteren Anwendung des § 103 SGB V zu treffenden Feststellungen, wann ein Versorgungsgrad über 40 % überschritten ist, getroffen (hier: Veröffentlichungen der Beschlüsse des Landesauschusses der Ärzte und Krankenkassen Rheinland-Pfalz, Ärzteblatt Rheinland-Pfalz 10/2017). Damit ist nunmehr die Grundlage zur Anwendung des § 103 Abs.…

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28.03.2018 / BFH: Ererbter Pflichtteilsanspruch ist auch ohne Geltendmachung steuerpflichtig

Wenn zur Erbmasse des Verstorbenen ein auch bis dato noch nicht geltend gemachter Pflichtteilsanspruch gegenüber Dritten gehört, so hat diesen der Erbe zu versteuern, auch wenn er einen solchen nicht geltend macht. Im streitgegenständlichen Ausgangsfall waren die Eheleute M. und F. in zweiter Ehe verheiratet. Frau F. hat aus erster Ehe eine Tochter und Herr…

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Grunderwerbsteuerschädliche Formulierung im Testament bei Einräumung eines Kaufrechts

Der Erblasser setzte seine Tochter als Alleinerbin ein und vermachte seinem Sohn ein Kaufrecht zum Verkehrswert für eine Wohnung (Kaufrechtsvermächtnis). Der Bundesfinanzhof (BFH) stellt fest, dass hierbei keine Steuerbefreiung nach den Bestimmungen für den Erwerb von Todes wegen in Betracht kommt. Grunderwerbsteuerlich relevanter Rechtsgrund für den Übereignungsanspruch sei der Kaufvertrag und nicht das Vermächtnis. Grundsätzlich…

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07.03.2018 / BGH: Auftraggeber eines Bauvertrages darf Gründe für eine Auftragskündigung nachschieben

Das Nachschieben von Kündigungsgründen durch den Auftraggeber ist auch nach der Kündigung des Auftragnehmers bzw. nach der Selbstvornahme des Auftraggebers zulässig. Dies gilt zumindest dann, wenn die in § 4 Nr. 7 VOB/B genannten Voraussetzungen im Zeitpunkt der Kündigung bereits vorgelegen haben. Grundsätzlich kann ein Auftraggeber einen Vertrag gemäß § 8 VOB/B kündigen, wenn in…

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