Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.07.2015, Az. 6 AZR 490/14

Zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Ausbildenden und Auszubildenden aus einem bestehenden Berufsausbildungsverhältnis können im Bereich des Handwerks die Handwerksinnungen, im Übrigen die zuständigen Stellen im Sinne des Berufsbildungsgesetzes Ausschüsse bilden (§ 111 Abs. 2, S. 1 ArbGG).

Bislang war umstritten, ob Auszubildende den Schlichtungsausschuss auch im Fall einer Kündigung ihres Ausbildungsverhältnisses innerhalb der Dreiwochenfrist des § 4 KSchG anrufen müssen.

Dies hat der 6. Senat des Bundesarbeitsgerichts in seiner aktuellen Entscheidung verneint. Die Vorschriften des Kündigungsschutzgesetzes über die fristgebundene Klageerhebung sind nicht analog anzuwenden. Es verbleibt einzig der Einwand der Prozessverwirkung.

Ist jedoch kein zuständiger Ausschuss gebildet, muss die Klage gegen die Kündigung des Berufsausbildungsverhältnisses innerhalb von drei Wochen erhoben werden. Ein Verstoß gegen das Grundgesetz liegt hierin nicht.

Sofern zweifelhaft ist, ob am Ort ein zuständiger Schlichtungsausschuss gebildet ist, bleibt weiterhin zu empfehlen, vorsorglich innerhalb von drei Wochen Klage bei dem zuständigen Arbeitsgericht zu erheben.