Mit Beschluss vom 21.01.2013 hat das Bundespatentgericht entschieden, ein Logo mit allgemein gebräuchlichen Worten – nämlich „grill meister“ – die sich nicht von Alltagsbegriffen abheben, sind aufgrund fehlender Unterscheidungskraft nicht als Marke eintragungsfähig. Dabei würde eine graphische Gestaltung dem angemeldeten Zeichen nicht zur Unterscheidungskraft verhelfen, wenn sie durch die Abbildung – nämlich einer Wurst – ausschließlich die sachbezogene Aussage des Wortbestandteils ergänzt und sich in dessen bildlicher Unterstützung erschöpft, zumal die gewählte Schrift- und Hintergrundgestaltung werbeüblich sei.

Bemerkenswert ist, dass in dem angemeldeten Logo bereits das ® Zeichen seitlich zwischen der abgebildeten Wurst und den Worten „grill meister“ abgebildet war. Das Bundespatentgericht stellte hierzu fest, dass bei einem angemeldeten Zeichen die Verwendung des Zeichens „R im Kreis“ an sich noch keine Täuschungsgefahr im Sinne des § 8 Abs. 2 Nr. 4 MarkenG begründe, weil der damit verbundene Hinweis mit Eintragung der Marke sich dann als zutreffend erweise. Dies gelte jedoch nur, wenn das Logo jeweils richtig platziert und nicht nur einem Bestandteil zugeordnet sei, vor allem dieser in Alleinstellung nicht schutzfähig wäre. Die Zuordnung zu einem nicht geschützten Zeichenbestandteil sei aber auch dann eine nach §§ 3, 5 Abs. 1 Nr. 1 UWG zu verhindernde Täuschung (LG München I, Urteil vom 17.01.2012 – 1 HK O 1924/11 – Andechser), wenn der zugeordnete Zeichenteil für sich genommen als Marke schutzfähig aber nicht registriert ist. Das Symbol „R im Kreis“ im angemeldeten Zeichen weise nämlich auf eine eingetragene Marke hin. Vorliegend sei dem Zeichenbestandteil „grill“ oder allenfalls „grill meister“ zugeordnet, aber nicht dem Gesamtzeichen. Werde das Zeichen einem zwar schutzfähigen aber bislang nicht registriertem Teil zugeordnet, könne zwar ein nicht täuschender Zustand durch spätere Anmeldung und Registrierung hergestellt werden, die Ersichtlichkeit der Täuschung sei damit aber nicht zu hinterfragen, da lediglich eine bereits im Prüfungszeitpunkt mögliche Markenbenutzung, bei der keine Irreführung erfolge, Ersichtlichkeit ausschließen könne. Dagegen können keine geplante Verwendungsformen berücksichtigt werden. Dies gelte erst recht für die Vorbereitung solcher Verwendungsformen, etwa wenn der Anmelder plane, eine entsprechende Anmeldung eines Teils des bisher angemeldeten Zeichens vorzunehmen.

Beschluss vom 21.01.2013 – 27 W (pat) 553/12 – grill meister

Quelle: Rechtsprechungsdatenbank Bundespatentgericht