Das bayrische Landesamt für Datenschutzaufsicht hat mit Bescheid von August 2013 einem Autofahrer verboten, mit einer in seinem Fahrzeug eingebauten On-Board-Kamera (sogenannte Dashcam) während der Teilnahme am Verkehr Aufnahmen zu machen und ihn verpflichtet, bereits erstellte Aufnahmen zu löschen. Der Autofahrer hatte die Aufnahmen gefertigt, um von ihm festgestellte Verkehrsverstöße bildlich festzuhalten und diese bei der Polizei mit dem Beweismittel zur Anzeige zu bringen.

Das Verwaltungsgericht Ansbach hat die Klage des Autofahrers gegen den Bescheid des bayrischen Landesamtes für Datenschutzaufsicht mit Urteil vom 12.08.2014 (Az.: VK 13.01634) aus formaljuristischen Gründen abgewiesen. Das Gericht urteilte, dass die Behörde keine hinreichend bestimmte Regelung in ihrem Bescheid getroffen hat, was den Bescheid unwirksam gemacht hat.

Dieser formale Fehler ist für zukünftige Fälle jedoch vermeidbar.

Wichtig ist, dass das Verwaltungsgericht Ansbach der wesentlichen datenschutzrechtliche Begründung des bayrischen Landesamtes für Datenschutzaufsicht gefolgt ist, wonach das permanente Aufnehmen des Straßenumfeldes mit einer Dashcam jedenfalls dann datenschutzrechtlich unzulässig ist, wenn diese Aufnahmen mit dem Ziel gemacht werden, sie bei passender Gelegenheit an Dritte zu übermitteln, sei es durch Veröffentlichung im Internet auf youtube, Facebook oder anderen Plattformen oder eben durch Weitergabe der Aufnahmen an Polizei, Versicherung oder sonstige Dritte.

Gemäß der Pressemitteilung des bayrischen Landesamtes für Datenschutzaufsicht vom 06.10.2014 wird die Behörde in Zukunft, wenn bekannt wird, dass Autofahrer, die mit ihrer Dashcam aufgenommenen Videofilme an Polizei, Versicherung oder ähnliche weitergeben oder im Internet veröffentlichen, prüfen, ob im jeweiligen konkreten Fall der Erlass eines Bußgeldbescheides angezeigt ist.

Der gesetzlich festgelegte Bußgeldrahmen für derartige Verstöße beläuft sich auf bis zu 300.000,00 €.

Ob auch Datenschutzbehörden anderer Bundesländer in Zukunft verstärkt gegen Dashcam-Besitzer vorgehen wollen, ist zunächst unklar. „Dies wird auch von der personellen Kapazität der jeweiligen Landesbehörde abhängen“, gab der Präsident des bayrischen Landesamtes, Thomas Kranig, zu bedenken.

Grundsätzlich seien sich alle Landesbehörden in dieser Frage indes einig.