Einwendungsausschluss des Geschäftsführers einer GmbH gegen steuerlichen Haftungsbescheid bei unterlassenem Widerspruch gegen die Forderungsanmeldung des Finanzamtes zur Insolvenztabelle

20.01.2015 / BGH: Kundenschutzklausel in der GmbH

Bundesgerichtshof, Urteil vom 20.01.2015, Az. II ZR 369/13 Kundenschutzklauseln, die zwischen einer GmbH und einem ihrer Gesellschafter anlässlich des Ausscheidens aus der Gesellschaft vereinbart werden, sind nichtig, wenn sie in zeitlicher Hinsicht das notwendige Maß übersteigen, das in der Regel zwei Jahre beträgt.

21.10.2014 / BGH zur Haftung des GmbH-Geschäftsführers bei Verletzung der Insolvenzantragspflicht

Bundesgerichtshof, Urteil vom 21.10.2014, 2 ZR 113/13 Hat eine insolvenzreife GmbH die von ihr geschuldete vertragliche Leistung nicht ordnungsgemäß erbracht und ist dadurch die Schädigung des Vermögens des Vertragspartners der GmbH durch deliktisches Handeln eines Dritten begünstigt worden,

Haftung eines Geschäftsführers für unlautere Wettbewerbshandlungen

Bundesgerichtshof, Urteil vom 18.06.2014, Az. I ZR 242/12 Der Geschäftsführer haftet für unlautere Wettbewerbshandlungen der von ihm vertretenen Gesellschaft nur dann persönlich, wenn er daran entweder durch positives Tun beteiligt war oder wenn er die Wettbewerbsverstöße aufgrund einer nach allgemeinen Grundsätzen des

29.04.2014 / BGH: Zum Abfindungsausschluss in der GmbH-Satzung

Bundesgerichtshof, Urteil vom 29.04.2014, Az. II ZR 216/13 Eine Bestimmung in der Satzung einer GmbH, nach der im Fall einer (groben) Verletzung der Interessen der Gesellschaft oder der Pflichten des Gesellschafters keine Abfindung zu leisten ist, ist sittenwidrig und nicht grundsätzlich als Vertragsstrafe zulässig.

15.04.2014 / BGH: Befreiung des Geschäftsführers einer Komplementär-GmbH von den Beschränkungen des § 181 BGB

Bundesgerichtshof, Urteil vom 15.04.2014, Az. II ZR 44/13 Vereinbart der Geschäftsführer der Komplementär-GmbH, der einen Anstellungsvertrag mit der Kommanditgesellschaft abgeschlossen hat und nur im Verhältnis zur GmbH von den Beschränkungen nach § 181 BGB befreit ist, mit sich selbst eine Gehaltserhöhung ohne

11.04.2014 / OLG Hamm: Fortbestand einer erloschenen englischen Limited als Rest- oder Spaltgesellschaft

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 11.04.2014, Az. I-12 U 142/13 Das Oberlandesgericht Hamm hatte sich mit der interessanten Frage zu beschäftigen, was eigentlich mit in Deutschland befindlichen Vermögenswerten einer englischen Limited geschieht, wenn die englische Limited, die von nur einem Gesellschafter gehalten wird,