21.03.2014 / SG Dortmund: Gesellschafter-Geschäftsführer mit Arbeitnehmerrechten wie ein leitender Angestellter unterfällt der Sozialversicherungspflicht

Sozialgericht Dortmund, Urteil vom 21.03.2014, Az. S 34 R 580/13 Ein Gesellschafter-Geschäftsführer, der über eine Minderheitsbeteiligung an der Gesellschaft ohne umfassende Sperrminorität verfügt, ist gemäß aktuellem Urteil des Sozialgerichts Dortmund als abhängig Beschäftigter sozialversicherungspflichtig, wenn er

11.03.2014 / BGH: Nichtigkeit von Beschlüssen der Gesellschafterversammlung einer GbR/PartG wegen formeller Fehler der Einberufung

Bundesgerichtshof, Urteil vom 11.03.2014, Az. II ZR 24/13 Verstöße gegen Form, Frist und Inhalt der Einberufung einer Gesellschafterversammlung können bei Personengesellschaften zur Nichtigkeit des Beschlusses führen, wenn der mit den gesellschaftsvertraglichen oder gesetzlichen Leistungsbestimmungen verfolgte Zweck,

18.02.2014 / BGH: Annahme der Austrittserklärung eines Gesellschafters durch die Gesellschaft

Bundesgerichtshof, Urteil vom 18.02.2014, Az. II ZR 174/11 Der Austritt eines Gesellschafters aus der Gesellschaft hat weitreichende Folgen. Daher muss für eine Annahme der Austrittserklärung eines Gesellschafters durch die Gesellschaft der Annahmewillen der Gesellschaft mit hinreichender Deutlichkeit zum Ausdruck kommen.

10.12.2013 / LG München: Vorstand muss ein funktionierendes Compliance-System einrichten

Landgericht München I, Urteil vom 10.12.2013, Az. 5 HK O 1387/10 Zum Abschluss des Jahres 2013 hat das sogenannte Siemens-Neubürger-Urteil nochmals für Aufsehen gesorgt. Mit dieser Entscheidung hat das Landgericht München in der deutschen Rechtsprechung Neuland betreten.