05.10.2016 LG Koblenz: Keine (Verlängerung einer) Ingewahrsamnahme bei Verkehrsdelikt, wenn Führerschein und Fahrzeugschlüssel sichergestellt

07.06.2016 AG Koblenz: Kein (qualifizierter) Rotlichtverstoß bei Überfahren einer Lichtzeichenanlage auf einer Busspur ohne Gelbphase und andauerndem „Rotlicht“ von 1,52 Sekunden

17.09.2015 / OLG Hamm: Fahrverbot auch bei geringen Verkehrsverstößen möglich

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 17.09.2015, Az. 1 Rbs 138/15 Auch wenn der Bußgeldkatalog als Regelbuße nicht die Verhängung eines Fahrverbotes vorsieht, kann die Verwaltungsbehörde gemäß § 25 Abs. 1 StVG ein solches im Bußgeldbescheid anordnen, wenn ein Verkehrsteilnehmer in relativ kurzem Abstand