22.01.2015 / BGH: Regeln für das Abschlussschreiben über Warte- und Erklärungsfrist sowie Höhe der Geschäftsgebühr

21.01.2013 / BPatG: Verwendung des Symbols „R im Kreis“ innerhalb eines angemeldeten Zeichens kann den täuschenden Eindruck eines unzulässigen Elementenschutzes erwecken