Am 02.04.2014 hat das Bundeskabinett den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie beschlossen. Wichtigster Bestandteil des Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie ist das Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns
(Mindestlohngesetz – MiLoG).

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales schätzt, dass mit Einführung des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns am 01.01.2015 ca. 3,7 Millionen Beschäftigte einen höheren Arbeitslohn erhalten werden.

Der Entwurf des MiLoG sieht, wie im Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD beschlossen, einen Mindestlohn in Höhe von € 8,50 je Zeitstunde ab dem 01.01.2015 vor (vgl. § 1 MiLoG-Entwurf, einsehbar über den Internetauftritt des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales).

Nicht unter die Regelungen sollen gemäß dem Gesetzesentwurf fallen:

• Kinder und Jugendliche im Sinne des Jugendarbeitsschutzgesetzes ohne Berufsabschluss
• Auszubildende
• Ehrenamtlich Tätige
• Praktikantinnen und Praktikanten, die ein verpflichtendes Praktikum im Rahmen von Schule, Ausbildung oder Studium absolvieren oder ein Schnupper- bzw. Orientierungspraktikum von maximal sechs Wochen für die Wahl einer Ausbildung machen. Gleiches gilt für freiwillige Praktika mit Ausbildungsbezug im Studium oder in der Ausbildung von bis zu 6 Wochen, aber nur wenn das Praktikum nicht mehrfach bei der gleichen Stelle stattfindet.
• Langzeitarbeitslose, die in den ersten Arbeitsmarkt integriert werden sollen.

Der Gesetzesentwurf sieht weiterhin vor, dass eine Mindestlohnkommission eingesetzt wird. Die Mindestlohnkommission besteht aus sechs stimmberechtigten Mitgliedern (3 Arbeitgebervertreter und 3 Arbeitnehmervertreter) und je einem von Seiten der Arbeitgeber und Arbeitnehmer vorgeschlagenen Wissenschaftler ohne Stimmrecht sowie einem Vorsitzenden, den beide Seiten gemeinsam benennen sollen.

Die Mindestlohnkommission soll gemäß dem Entwurf jährlich, erstmals mit Wirkung zum 01.01.2018, die Höhe des Mindestlohnes überprüfen.

Der Entwurf des MiLoG verhält sich auch über Arbeitsstunden, die über die vertraglich vereinbarte Arbeitszeit hinausgehen und auf einem schriftlich vereinbarten Arbeitszeitkonto eingestellt werden. Bezüglich dieser Stunden soll gelten, dass sie spätestens innerhalb von zwölf Kalendermonaten nach ihrer monatlichen Erfassung durch bezahlte Freizeitgewährung oder Zahlung des Mindestlohnes auszugleichen sind. Im Falle der Beendigung des Arbeitsverhältnisses hat der Arbeitgeber nicht ausgeglichene Arbeitsstunden spätestens in dem auf die Beendigung des Arbeitsverhältnisses folgenden Kalendermonat auszugleichen.

Der Gesetzesentwurf verhält sich jedoch nicht über die Frage, welche Entgelthöhe mindestens für Zeiten des Bereitschaftsdienstes und/oder der Rufbereitschaft gelten soll. Denn der Gesetzesentwurf formuliert lediglich, dass der Mindestlohn je Zeitstunde zu entrichten ist. Was unter dem Begriff Zeitstunde zu verstehen ist bleibt im Entwurf offen.

Der von der Bundesregierung beschlossene Gesetzesentwurf ist bereits dem Bundesrat zwecks Beratung zugeleitet worden. Der Bundesrat ist nun gem. Artikel 76 Abs. 2 Grundgesetz berechtigt, innerhalb von sechs 6 Wochen zu der Vorlage Stellung zu nehmen.