Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 12.01.2015, Az. 9 TABV 51/14

Gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG hat der Betriebsrat mitzubestimmen, bei der Einführung und Anwendung von technischen Einrichtungen, die dazu bestimmt sind, das Verhalten oder die Leistung der Arbeitnehmer zu überwachen.

Der Betriebsrat sah dieses Mitbestimmungsrecht verletzt, als die Arbeitgeberin im April 2014 auf der Internetplattform Facebook eine Seite eröffnete. Im Rahmen des Facebook-Auftrittes war es den Nutzern ermöglicht, Kommentare (sog. Postings) abzugeben, die dann auf der Pinnwand eingestellt waren und von allen Facebook-Nutzern angesehen, bzw. weiter kommentiert werden konnten. Hierzu gehört auch die bekannte Kennzeichnung mit „gefällt mir“.

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf sah das Mitbestimmungsrecht bei der Einrichtung der Facebook-Seite nicht verletzt.

Auch wenn der Arbeitgeber mit Suchmaschinen nach Kommentaren die Mitarbeiter betreffend suchen kann, fehle es an einer Aufzeichnung durch eine technische Einrichtung i. S. d. § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG. Denn die Überwachung muss durch die technische Einrichtung selbst bewirkt werden. Dazu muss diese aufgrund ihrer technischen Natur unmittelbar, d. h. wenigstens in ihrem Kern die Überwachung vornehmen, in dem sie das Verhalten oder die Leistung der Arbeitnehmer kontrolliert.

Allein der Umstand, dass Mitarbeiter auf der Facebook-Seite negativ bewertet werden und Arbeitgeber mit den facebookeigenen Möglichkeiten gezielt nach negativen Einträgen suchen können, führe nicht dazu, dass er eine technische Einrichtung betreibt.

Nichts anderes ergebe sich aus den von Facebook angebotenen statistischen Auswertungen. Diese betreffen bereits nicht die Mitarbeiter, sondern es gehe bei der Funktionalität „Messungen und Statistiken“ um die Auswertung der Kundenbelange.