Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.08.2014, Az. 10 AZR 453/13

Eine Gesamtzusage ist die an die Belegschaft eines Betriebes gerichtete und in allgemeiner Form abgegebene Erklärung des Arbeitgebers, bestimmte Leistungen erbringen zu wollen.

Ist der einzelne Arbeitnehmer mit dem Erhalt der zugesagten Leistung einverstanden, begründet dies eine bindende vertragliche Grundlage, ohne das gegenüber dem Arbeitgeber die Annahme des Angebotes noch ausdrücklich erklärt werden müsste.

Eine solche Gesamtzusage ist typischerweise nicht auf die im Zeitpunkt ihrer erstmaligen Erklärung beschäftigten Arbeitnehmer beschränkt.

Die Gesamtzusage wird regelmäßig auch gegenüber nachträglich in den Betrieb eintretenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter abgegeben und diesen bekannt.

Die nachträglich eintretenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben dann ebenfalls einen Anspruch auf die in Form der Gesamtzusage versprochene Leistung.

Dies gilt jedenfalls, wenn es nicht um eine einmalige arbeitgeberseitige Leistung geht, sondern der Arbeitgeber auf Dauer angelegte Leistungen zusagt. In derartigen Fällen gilt die Zusage des Arbeitgebers bis zu einer gegenteiligen Erklärung fort.

Sagt der Arbeitgeber seinen beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern daher über das Intranet in Form einer Krankheits-Policy zu, Zuschüsse zum Krankengeld zu zahlen, so gilt diese Zusage auch für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die mit dem Arbeitgeber ein Arbeitsverhältnis nach Einstellung der Zusage in dem Intranet begründen.