Der Beschluss des OLG Hamm (4 U 50/17)  geht einher mit der bereits bestehenden Rechtsprechung zur Voraussetzung eines anklickbaren Links auf die Online-Streitbeilegungsplattform der EU vom OLG München (Urteil vom 22.09.2016, Az. 29 U 2498/16) sowie LG Hamburg (Urteil vom 07.06.2016, Az.: 315 O 189/16) und bekräftigt die Anwendungspflicht für gewerbliche Verkäufer auf Verkaufsplattformen wie eBay.

Der Link zum EU-Portal lässt sich bei eBay.de unter dem Punkt „Rechtliche Informationen des Verkäufers“ aufnehmen – direkt unter den Kontaktdaten. Bei der Verkaufsplattform amazon.de ist das Setzen des Links möglich im Bereich „Ihre Informationen und Richtlinien“ auf der Seite „Impressum & Info zum Verkäufer“, indem man in dem Kästchen vor „Die Europäische Kommission bietet eine Onlineplattform für Streitbeilegung an, die Sie hier finden …“ das Häkchen setzt.

Sollten Fragen hierzu in Ihrem konkreten Fall bestehen, können Sie gerne mit uns Kontakt aufnehmen.