Grundstücke und Immobilie
Die Königsdisziplin unserer Rechts- und Fachanwälte

Führend im Gründstücks- und Immobilienrecht – seit über 30 Jahren

Seit Gründung der Kanzlei bildet das Grundstücks- und Immobilienrecht einen wesentlichen Schwerpunkt und damit eine der Kernkompetenzen unserer Tätigkeit. So können Sie sich zu Hundertprozent auf die Fachkompetenz, die jahrzehntelange Erfahrung und das Verhandlungsgeschick unserer Rechts- und Fachanwälte für Miet- und Wohnungseigentumsrecht verlassen. Sie profitieren zudem von einem gewachsenen Netzwerk von Immobilienprofis in allen Bereichen des Grundstücks- und Immobilienrechts.

Grundstücke & Immobilien

Das Grundstücksrecht und Immobilien sind im Sachenrecht des BGB geregelt. Wenn es um Fragen zum Eigentum, Besitz, Dienstbarkeiten, Grundschulden, Hypotheken und daraus resultierender Ansprüche geht, sind unsere Fachanwälte bei SSBP Ihre kompetenten Ansprechpartner.

Nachbarrecht

Das Nachbarrecht/Landesnachbarrecht verknüpft viele Bereiche des Grundstücks-, Immobilien und Baurechts einschließlich Vorschaltung eins obligatorischen Schlichtungsverfahrens durch Schiedsleute. Mit der langjährigen Erfahrung unserer Fachanwälte

Wohnungseigentumsgesetz

Das Wohnungseigentumsgesetz existiert schon seit 1951. Mittlerweile ist Wohnungseigentum weit verbreitet und erfährt eine erhebliche wirtschaftliche Bedeutung. Gerade in den letzten Jahren boomt der Markt für Eigentumswohnungen.

Urteile zum Grundstücks- und Immobilienrecht

Der Immobilienmarkt für Senioren-Wohnungen boomt. Von Verbrauchern und in der Presselandschaft werden Begriffe wie „seniorengerecht“, „altersgerecht“, „behindertengerecht“  und „barrierefrei“ meist einheitlich gedeutet. Doch hier ist Vorsicht geboten. Das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz (Az. 10 U 1504/09) hat entschieden, dem Begriff „seniorengerecht“ sei keine bestimmte Eigenschaft oder Ausstattung einer Seniorenwohnung zu entnehmen.

Im konkreten Fall vereinbarte ein Kapitalanleger einen Bauvertrag über insgesamt vier Wohneinheiten, die vom Unternehmer in einem Werbeprospekt, einem Bauschild sowie auch in Werbeanzeigen mit der Eigenschaft „seniorengerecht“ beworben wurden. Das OLG folgt zunächst der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH): Auch die in Prospekten gemachten Versprechen können Vertragsinhalt werden. Als Beschaffenheitsvereinbarung könnten dabei jedoch nur solche Angaben angesehen werden, aus welchen sich eine bestimmte Eigenschaft oder Ausstattung entnehmen lässt. Dies sei – so jedenfalls das OLG – bei der Verwendung des Begriffs „seniorengerecht“ nicht der Fall. Aus diesem Begriff lassen sich nach Auffassung des Gerichts keine konkreten Ausstattungsmerkmale herleiten. Insbesondere teilte das Gericht nicht das Verständnis der Käufer, eine „seniorengerechte“ Wohnung müsse barrierefrei und mit einem Rollstuhl oder Rollator nutzbar sein. Der Begriff „seniorengerecht“ könne nicht mit dem Begriff „barrierefrei“ gleichgesetzt werden.

Folgerichtig blieben dem Erwerber Gewährleistungsrechte verwehrt, obwohl zwei der vier Wohnungen über Balkonaustrittsschwellen mit einer Höhe von über 20 cm verfügen, die von Senioren weder per Rollstuhl, noch per Rollator zu bewältigen sind.

Mein Tipp: Wer im Marktsegment der Seniorenwohnungen investiert, sollte den Bau-, bzw. Bauträgervertrag nebst Baubeschreibung vor der Unterschrift von einem Fachmann prüfen lassen. Wenn der Investor Wert darauf legt, die Wohneinheit im Alter uneingeschränkt auch mit Rollstuhl oder Rollator nutzen zu können, kann er sich auf die werbemäßige Anpreisung als „seniorengerecht“ nicht verlassen Er sollte im Vertrag konkret die Barrierefreiheit oder die Voraussetzungen vereinbaren, welche die DIN 18025-2 für barrierefreie Wohnungen vorsieht.

Rechtsanwalt Christoph Schöll

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