Mit Pressemitteilung vom 09.09.2015 teilte das Hanseatische Landesarbeitsgericht mit, dass es in dem Eilverfahren der Lufthansa AG und der Lufthansa Cargo AG das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main am 08.09.2015 abgeändert hat und den Streik der Piloten am 09.09.2015 in zweiter Instanz untersagt hat.

Die Lufthansa AG und die Lufthansa Cargo AG wollten den aktuellen Streik der Vereinigung Cockpit e. V. im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung verbieten oder zumindest beschränken lassen.

Die Lufthansa AG und die Lufthansa Cargo AG argumentierten, die Vereinigung Cockpit e. V. verfolge mit ihrem aktuellen Streik nicht ausschließlich den Abschluss eines neuen Tarifvertrages zur Übergangsversorgung des Cockpitpersonals. Der Arbeitskampf sei zudem gegen das sogenannte Wings-Konzept des Lufthansakonzerns gerichtet.

Die neunte Kammer des Hessischen Landesarbeitsgerichtes sah dies genauso, da es in diesem Einzelfall aufgrund einer Vielzahl von Umständen davon auszugehen, dass über das formelle Streikziel hinaus auch um Mitbestimmung bei dem Wings-Konzept gestreikt werde.

Dies sei jedoch kein tariflich regelbares Ziel und damit der Streik rechtswidrig.

Ein Rechtsmittel gegen die Entscheidung des Hessischen Landesarbeitsgerichtes ist nicht gegeben.

Der Arbeitskampf ist in Deutschland über Artikel 9 Abs. 3 GG wegen seiner Hilfsfunktion für die Tarifautonomie gewährleistet und zulässig. Aus diesem Grund darf er auch nur als Instrument zur Durchsetzung tariflicher Regelungen eingesetzt werden.

Das schließt einen Arbeitskampf zur Verfolgung politischer Forderungen oder Mitbestimmungen bei Unternehmensentscheidungen aus.

Gemäß Pressemitteilung vom 09.09.2015 begrüßt die Lufthansa Group die Entscheidung des Hessischen Landesarbeitsgerichtes in Frankfurt und erklärt darüber hinaus Bereitschaft, die Verhandlungen zu allen offenen Tarifverträgen mit der Konzerntarifkommission der Vereinigung Cockpit e. V. jederzeit aufzunehmen.