Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 27.09.2012, Az. 4 U 256/11

Ein Berufssportler, der bei einem Wettkampf bzw. Spiel (hier: Eishockey) durch einen Mitspieler der gegnerischen Mannschaft verletzt wird, hat nur dann Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld, wenn der gegnerische Spieler vorsätzlich gehandelt hat. Grundsätzlich geltend auch bei Berufssportlern die Bestimmungen des Zivilrechts gemäß § 823 BGB, gemäß derer ein Arbeitnehmer, der einen Arbeitskollegen im Betrieb verletzt, nur bei Vorsatz haftet. Der Kläger verlangte von einem Mitspieler der gegnerischen Mannschaft nach Verletzung in einem Spiel der zweiten Eishockey-Bundesliga unter anderem Schmerzensgeld in Höhe von ca. 10.000,00 €. Der Beklagte, der im Spiel seinen gebrochenen Schläger weggeworfen hatte, checkte den Kläger regelwidrig von schräg hinten und stieß ihn in Richtung Bande, um den Angriff des Klägers auf das gegnerische Tor zu behindern. Vom Schiedsrichter wurde eine große Strafe plus Spieldauerdisziplinarstrafe verhängt. Bei dem Aufprall erlitt der Kläger erhebliche Verletzungen an der linken Schulter und musste zweimal operiert werden; er kann den Beruf eines Eishockeyspielers nicht mehr ausüben. Die Berufsgenossenschaft hat den Unfall als Arbeitsunfall anerkannt und erbringt Leistungen an den Kläger, unter anderem für eine Umschulung. Nach Auffassung des Klägers hat ihn der Beklagte grob gefoult und mit dem Schleudern an die Bande einen vorsätzlich geführten körperlichen Angriff begangen. Das Landgericht Freiburg hat den Schiedsrichter und einen Linienrichter vernommen und mit den Zeugen einen Mitschnitt des Spiels in einer Videoaufzeichnung ausgewertet. Im Anschluss wies das Landgericht die Klage ab. Die Berufung des Klägers zum Oberlandesgericht Karlsruhe war ohne Erfolg. Zur Begründung führte das Gericht aus, dass der Kläger keine Ansprüche auf Schmerzensgeld und Schadensersatz nach den Bestimmungen des Zivilrechts gemäß § 823 BGB wegen widerrechtlicher Körperverletzung geltend machen könne, da die Haftung durch das Haftungsprivileg der gesetzlichen Unfallversicherung beschränkt sei (§§ 105, 106 SGB VII). Danach haften Arbeitnehmer, die einen Arbeitskollegen im Betrieb verletzen nur bei Vorsatz. Dadurch solle einerseits eine doppelte Inanspruchnahme des Arbeitsgebers – durch Finanzierung der gesetzlichen Unfallversicherung und Regressansprüche des Schädigers wegen Gefahren auf der Arbeit – verhindert werden; anderenfalls gehe es auch darum, Schadensersatzstreitigkeiten zwischen Betriebsangehörigen zu vermeiden. Diese Regelung gilt auch, wenn es bei Angehörigen verschiedener Betriebe auf einer „gemeinsamen Betriebsstätte“ zu Personenschäden kommt. Auch hier sollten die beteiligten Arbeitgeber vor dem Regress ihrer Arbeitnehmer geschützt werden; außerdem gehe es um die Wahrung des Friedens zwischen Arbeitnehmern kooperierender Betriebe, soweit sie in einer Gefahrengemeinschaft verbunden sind. Die Spielverletzung des Klägers stehe im unmittelbaren inneren Zusammenhang mit seiner versicherten Tätigkeit als Berufssportler. Es handele sich deshalb um einen Arbeitsunfall im Sinne des § 8 SGB VII. Die Berufsgenossenschaft habe diesen Unfall auch anerkannt. Kläger und Beklagter seien anlässlich ihres Wettkampfs auf einer gemeinsamen Betriebsstätte tätig gewesen. Dass ihre Aktivitäten im Spiel gegeneinander gerichtet seien, sei nicht entscheidend; vielmehr komme es darauf an, dass beide Mannschaften nach gemeinsamen Spielregeln zusammenwirkten und sich gegenseitig in besonderer Weise ergänzten, weil der Wettkampf nur im Miteinander möglich sei. Dabei sei jeder Spieler beider Mannschaften in gleicher Weise, sei es als Verletzter oder als Schädiger, den Verletzungsrisiken des Spiels ausgesetzt. Jeder verletzte Spieler sei materiell durch seine Berufsgenossenschaft abgesichert. Schmerzensgeldprozesse zwischen Spielern gegnerischer Mannschaften könnten das tägliche Zusammenspiel für die Zukunft erheblich beeinträchtigen. Nach den Feststellungen des Landgerichts habe der Beklagte den Versicherungsfall nicht vorsätzlich herbeigeführt. Der Kläger habe nicht bewiesen, dass der Beklagte bei seiner Aktion ernsthafte Verletzungsfolgen in Kauf genommen hätte. Nach der Darstellung des Klägers und wie die Videoaufnahme zeige, sei der Beklagte dem Kläger dicht auf den Fersen gewesen. Er habe ihn verfolgt, um ihn daran zu hindern, den Puck beim Zurücklaufen an der Bande wieder aufzunehmen. Der Angriff sei also weder grundlos noch überraschend, sondern aus dem Spiel heraus erfolgt. Grundsätzlich habe der Beklagte den Kläger auch ohne Schläger mit dem Ziel angreifen dürfen, den Puck mit der Hand wegzuschieben. Indem er den Kläger im Eifer dieser Aktion geschubst und kurz vor der Bande zu Fall gebracht habe, habe er zwar gegen Spielregeln verstoßen; ein hinreichendes Indiz für einen Verletzungsvorsatz liege hierin jedoch nicht.