Arbeitsgericht Dessau-Roßlau, Urteil vom 12.08.2015, Az. 10 BV 4/15

Nach einer aktuellen Entscheidung des Arbeitsgerichtes Dessau-Roßlau kann der Betriebsrat die Zustimmung zur Eingruppierung eines neu angestellten Mitarbeiters gemäß § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG nicht mit der Begründung verweigern, die tarifliche Vergütung unterschreite den gesetzlichen Mindestlohn.

Das Mitbestimmungsrecht diene der ordnungsgemäßen Einordnung des Mitarbeiters in die die jeweilige Vergütungsgruppe, habe aber nicht den Zweck die Einhaltung des Mindestlohnes sicherzustellen.

Auch wenn das gezahlte Arbeitsentgelt nicht mit § 1 MiLoG vereinbar sei, sei die Vergütungsordnung nicht deshalb insgesamt unwirksam. Der Arbeitnehmer könne seinen Anspruch unmittelbar gegen den Arbeitgeber auf vollständige Bezahlung des ihm nach dem MiLoG zustehenden Entgeltes geltend machen.