Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 11.04.2014, Az. 26 O 166/13

Ein Patient kann nur dann gegen den behandelnden Allgemeinmediziner Schmerzensgeld wegen einer im Kniegelenk auftretenden Infektion nach Punktion und Injektion geltend ma-
chen, wenn feststeht, dass die Infektion auf die Behandlung zurückzuführen ist. Dies ent-schied das OLG Hamm kürzlich und bestätigte damit das erstinstanzliche Urteil des LG Det-molds (Entscheidung vom 11.04.2014, Az.: 26 U 166/13).

Im dem vom OLG Hamm in zweiter Instanz entschiedenen Fall besuchte der 66-jährige Klä-ger nach einem Sturz auf sein Kniegelenk die Praxis der erstbehandelnden Ärztin. Nach dort durchgeführter Punktion und Injektion des Kniegelenks entzündete sich der Schleimbeutel derart, dass es in der Folge mehrerer Operationen zur Linderung der Beschwerden bedurfte. Der Kläger verklagte anschließend die behandelnde Ärztin auf 10.000,00 EUR Schmerzens-geld.

Das OLG Hamm hat das Klagebegehren des Klägers abgewiesen. Zur Begründung führte es aus, die beim Kläger aufgetretene Infektion sei nicht mit hinreichender Sicherheit auf die Be-handlung der Allgemeinmedizinerin zurückzuführen. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass bereits beim Sturz des Klägers entzündliche Bakterien in das Kniegelenk eingedrungen seien und die Infektion hervorgerufen hätten. Dem Kläger sei auch keine Beweiserleichterung zugute gekommen, weil er nicht hinreichend substantiiert darlegen konnte, dass die behandelnde Ärztin die Hygienevorschriften verletzt hätte.

Fazit

Mit diesem Urteil stärkt das OLG Hamm die Rechte der Mediziner. Danach müssen die Pati-enten die Kausalität zwischen Behandlung und Folge nachweisen, um einen Schadenser-satzanspruch geltend machen zu können. Mithin bleibt es vorerst bei der für Patienten oft schwierigen Situation, den Ärzten mögliche Behandlungsfehler nachzuweisen.