Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10.02.2015, 9 AZR 53/14

Kann ein vollzeitbeschäftigter Arbeitnehmer vor seinem Wechsel in eine Teilzeittätigkeit mit weniger Wochenarbeitstagen keinen Urlaub nehmen, darf die Zahl der Tage des bezahlten Jahresurlaubes wegen des Übergangs in eine Teilzeitbeschäftigung laut Europäischen Gerichtshof nicht verhältnismäßig gekürzt werden. Das Bundesarbeitsgericht hat seine Rechtsprechung in dieser Frage der Rechtsansicht des Europäischen Gerichtshofes angepasst und in seiner aktuellen Entscheidung -Bezug nehmend auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes – klargestellt, dass es an seiner bisherigen Rechtsprechung, nach der die Urlaubstage grundsätzlich umzurechnen waren, wenn sich die Anzahl der Arbeitstage verringerte, nicht mehr festhält.

Der Kläger wechselte ab dem 15.07.2010 in eine Teilzeittätigkeit und arbeitete nicht an 5, sondern an 4 Tagen in der Woche. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien findet der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst Anwendung und die Beklagte meinte, dem Kläger stünde angesichts des tariflichen Anspruches von 30 Urlaubstagen bei einer 5-Tage-Woche nach seinem Wechsel in die Teilzeittätigkeit nur die 24 von ihr gewährten Urlaubstage zu. Aufgrund der Verringerung der mit Arbeitspflicht belegten Tage sei der Urlaubsanspruch des Klägers anteilmäßig zu kürzen. Der Kläger hielt die verhältnismäßige Kürzung seines Urlaubsanspruches für die Monate Januar bis Juni 2010 nicht für zulässig und erhob Klage.

Während das Arbeitsgericht festgestellt hat, dass das der Arbeitnehmer Anspruch auf drei weitere Urlaubstage habe, hat das Berufungsgericht die Klage des Arbeitnehmers auf mehr Urlaubstage abgewiesen. Die Revision des Klägers vor dem Bundesarbeitsgericht hatte indes Erfolg.

In § 26 Abs. 1 TVöD sei zwar geregelt, dass sich der für die 5-Tage-Woche festgelegte Erholungsurlaub nach einer Verteilung der wöchentlichen Arbeitszeit auch weniger als 5 Tage in der Woche vermindere. Dieser Tarifnorm sei jedoch wegen Verstoßes gegen das Gebot der Diskriminierung von Teilzeitkräften unwirksam , soweit diese Regelung die Zahl der während der Vollzeittätigkeit erworbenen Urlaubstage mindere. Dies entschied das BAG mit Blick auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes.

Der EuGH verbietet die Diskriminierung von Teilzeitmitarbeitern und hatte bereits in einer im Jahr 2010 veröffentlichten Entscheidung ausgeurteilt, dass wenn ein Vollzeitbeschäftigter Arbeitnehmer vor seinem Wechsel in eine Teilzeittätigkeit mit weniger Wochenarbeitstagen keinen Urlaub nehmen könne, sich die Zahl der Tage des bezahlten Jahresurlaubes wegen des Übergangs in eine Teilzeitbeschäftigung nicht verhältnismäßig verringern dürfe.