Wir sind Spezialisten und Fachanwälte für Arbeitsrecht

Als Fachanwälte für Arbeitsrecht beraten wir Sie sowohl im Individualarbeitsrecht als auch im Kollektivarbeitsrecht. Im Individualarbeitsrecht beraten wir Arbeitgeber und Arbeitnehmer in allen Fragen rund um das Arbeitsverhältnis. Hierzu gehört insbesondere die Erarbeitung und Prüfung von Arbeitsverträgen sowie von Geschäftsführer- und Vorstandsverträgen. Wir unterstützen und begleiten Sie bei der streitigen und einvernehmlichen Beendigung von Arbeits- und Dienstverträgen sowie der Geltendmachung von Ansprüchen aus bestehenden und beendeten Arbeitsverhältnissen.

Im Kollektivarbeitsrecht beraten wir Arbeitgeber, Betriebs- und Personalräte insbesondere zu Mitbestimmungsrechten nach dem BetrVG und dem PersVG. Wir begleiten Sie bei erforderlichen Umstrukturierungsmaßnahmen/Betriebsänderungen, insbesondere im Rahmen von Interessenausgleichs- und Sozialplanverhandlungen.

Bei der Planung und Einführung von Vergütungssystemen und flexiblen Arbeitszeitmodellen stehen Ihnen die Fachanwälte für Arbeitsrecht unserer Kanzlei in Koblenz ebenso zur  Seite wie bei Verhandlungen und der Ausarbeitung von Betriebsvereinbarungen.

Urteile zum Arbeitsrecht

13.06.2019 / ArbG Berlin : Neues zum Verfall von Urlaubsansprüchen – Hinweispflicht des Arbeitgebers gilt auch bei (dauer)kranken Arbeitnehmern!

09.12.2015 / BAG: Angemessenheit eines Nachtarbeiterzuschlags

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 09.12.2015, Az. 10 AZR 423/14 Nach § 6 Abs. 5 Arbeitszeitgesetz haben Nachtarbeitnehmer einen gesetzlichen Anspruch auf einen angemessenen Nachtarbeitszuschlag oder auf eine angemessene Anzahl bezahlter freier Tage, wenn keine tarifvertraglichen Ausgleichsregelungen bestehen.

20.10.2015 / BAG: Urlaubsdauer bei kurzfristiger Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.10.2015, Az. 9 AZR 224/14 Mit seiner aktuellen Entscheidung aus Oktober 2015 hat das BAG darüber entschieden, inwieweit sich die kurzzeitige Unterbrechung eines Arbeitsverhältnisses auf den Urlaubsanspruch auswirkt.

16.10.2015 / ArbG Berlin: Betriebliches Eingliederungsmanagement – Wiedereingliederung durch organisierten Suchprozess

Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom 16.10.2015, Az. 28 Ca 9065/15 Mit einer beachtenswerten Entscheidung hat das Arbeitsgericht Berlin eine krankheitsbedingte Arbeitgeberkündigung für rechtsunwirksam erklärt. Nach Auffassung des Arbeitsgerichts Berlin habe der Arbeitgeber nicht hinreichend im Rahmen eines 

14.10.2015 / LAG Düsseldorf: Fehlerhafte Unterrichtung bei Betriebsübergang

Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 14.10.2015, Az. 1 Sa 733/15 Fehlt in einem Unterrichtungsschreiben über einen Betriebsübergang der Hinweis, dass bei dem Betriebserwerber nur eine kurzfristige Weitebeschäftigung möglich ist oder drohe, so ist die Unterrichtung unvollständig und setzt die nach § 613a Abs. 6 BGB vorgesehene Widerspruchsfrist nicht in Lauf.

23.09.2015 / BAG: Vergütung für qualitative Mehrarbeit

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.09.2015, Az. 5 AZR 626/13 Anspruchsgrundlage für das Arbeitsentgelt ist zunächst der Arbeitsvertrag. Fehlt jegliche Vergütungsabsprache, richtet sich die Vergütung nach § 612 BGB. Danach ist eine Vergütung als stillschweigend vereinbart anzusehen, wenn die Dienstleistung den

13.08.2015 / ArbG Nienburg: Reduktion des gesetzlichen Mindestlohnes bei Zeitungszustellern

Arbeitsgericht Nienburg, Urteil vom 13.08.2015, Az. 2 Ca 151/15 Die Ausnahmevorschrift zur Reduzierung des gesetzlichen Mindestlohnes bei Zeitungszustellern nach § 24 Abs. 2 MiLoG ist nicht einschlägig, wenn diese neben den „klassischen“ Verteilungstätigkeiten Beilagen zu den Pressezeugnissen, wie zum Beispiel Werbeprospekte, händisch einsortieren.

12.08.2015 / ArbG Dessau-Roßlau: Kein Zustimmungsverweigerungsrecht wegen Unterschreitung des gesetzlichen Mindestlohnes

Arbeitsgericht Dessau-Roßlau, Urteil vom 12.08.2015, Az. 10 BV 4/15 Nach einer aktuellen Entscheidung des Arbeitsgerichtes Dessau-Roßlau kann der Betriebsrat die Zustimmung zur Eingruppierung eines neu angestellten Mitarbeiters gemäß § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG nicht mit der Begründung verweigern, die tarifliche Vergütung

05.08.2015 / LAG Nürnberg: Keine betriebliche Übung bei Raucherpausen

Landesarbeitsgericht Nürnberg, Urteil vom 05.08.2015, Az. 2 Sa 132/15 Hat der Arbeitgeber während sogenannter Raucherpausen, für die die Arbeitnehmer ihren Arbeitsplatz jederzeit verlassen durften, dass Entgelt weiter gezahlt, ohne die genaue

03.08.2015 / LAG Hessen: Entbehrlichkeit eines betrieblichen Eingliederungsmanagement bei ordentlicher Kündigung wegen krankheitsbedingter dauernder Leistungsunmöglichkeit

Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 03.08.2015, Az. 16 Sa 1378/14 Das Kündigungsschutzgesetz kennt die Kündigung wegen Krankheit als einen der Hauptanwendungsfälle der personenbedingten Kündigung. In Betracht kommt eine krankheitsbedingte Kündigung wegen langandauernder Krankheit, wegen häufiger Kurzzeiterkrankungen und wegen krankheitsbedingter Leistungsminderung.

23.07.2015 / BAG: Die Klagefrist nach § 4 KSchG gilt nicht bei Anrufung von Berufsausbildungsausschüssen

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.07.2015, Az. 6 AZR 490/14 Zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Ausbildenden und Auszubildenden aus einem bestehenden Berufsausbildungsverhältnis können im Bereich des Handwerks die Handwerksinnungen, im Übrigen die zuständigen Stellen im Sinne des Berufsbildungsgesetzes Ausschüsse bilden (§ 111 Abs. 2, S. 1 ArbGG).

16.07.2015 / BAG: Betriebsratsanhörung, krankheitsbedingte Kündigung

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16.07.2015, Az. 2 AZR 15/15 Der Arbeitgeber kündigte das mit dem Arbeitnehmer bestehende Arbeitsverhältnis ordentlich aus krankheitsbedingten Gründen. Die Kündigung wurde nach Anhörung des Betriebsrates ausgesprochen. Im Rahmen der Betriebsratsanhörung hat der Arbeitgeber dem Betriebsrat

07.07.2015 ArbG Herne: Anrechenbare Zahlungen des Arbeitgebers auf den Mindestlohn

Arbeitsgericht Herne, Urteil vom 07.07.2015, Az. 3 Ca 684/15 Arbeitsgericht Bautzen, Urteil vom 25.06.2015, Az. 1 Ca 1094/15 Das Arbeitsgericht Herne entschied aktuell, dass der Arbeitgeber monatlich anteilig ausgezahltes Urlaubs- und Weihnachtsgeld auf den gesetzlichen Mindestlohnanspruch des Arbeitnehmers anrechnen darf.

06.07.2015 / LAG Hamburg: Vergütungspflicht arbeitsschutzrechtlich gebotener Umkleidezeiten

Landesarbeitsgericht Hamburg, Urteil vom 06.07.2015, Az. 8 Sa 53/14 Arbeitszeit im Sinne des Arbeitszeitgesetzes ist die Zeit von Beginn bis zum Ende der Arbeit ohne die Ruhepausen (§ 2 Abs. 1 Arbeitszeitgesetz). Beginn und Ende werden im Gesetz nicht näher definiert. Ihre Bestimmung obliegt der Regelung durch Tarifvertrag,

26.03.2015 / LSG Hessen: Krankenkasse muss über Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge durch Arbeitgeber informieren

LSG Hessen, Urteil vom 26.03.2015, Az. L 8 KR 158/14 In begründeten Fällen kann ein Versicherter von seiner gesetzlichen Krankenversicherung darüber Auskunft verlangen, ob sein Arbeitgeber die arbeitnehmerseitigen Sozialversicherungsbeiträge ordnungsgemäß abgeführt hat.

12.02.2015 / BAG: Verdachtskündigung auch im Ausbildungsverhältnis möglich

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.02.2015, 6 AZR 845/13 Der dringende Verdacht einer schwerwiegenden Pflichtverletzung des Auszubildenden kann einen wichtigen Grund zur Kündigung des Berufsausbildungsverhältnisses darstellen, wenn der Verdacht auch bei Berücksichtigung der Besonderheiten des Ausbildungsverhältnisses

10.02.2015 / BAG: Vergütungspflicht bei Praktikum

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10.02.2015, Az. 9 AZR 289/13 Verrichtet ein Praktikant höherwertige Dienste als die, die er nach dem vereinbarten Inhalt des Praktikums zu erbringen hat, ist dies von der Vergütungsvereinbarung zum Praktikum nicht mehr gedeckt. Die Vergütung der außervertraglichen, höherwertigen Leistung erfolgt

10.02.2015 / BAG: Keine Kürzung des Urlaubes bei Wechsel von Voll- und Teilzeittätigkeit mit weniger Wochenarbeitstagen

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10.02.2015, 9 AZR 53/14 Kann ein vollzeitbeschäftigter Arbeitnehmer vor seinem Wechsel in eine Teilzeittätigkeit mit weniger Wochenarbeitstagen keinen Urlaub nehmen, darf die Zahl der Tage des bezahlten Jahresurlaubes wegen des Übergangs in eine Teilzeitbeschäftigung laut Europäischen

22.01.2015 / LAG Mecklenburg-Vorpommern: Kein Kündigungsgrund: Geäußerter Abkehrwille nebst sofortiger Einstellung eines Nachfolgers

Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 22.01.2015. Az. 5 Sa 89/14 Die nach Äußerung eines Abkehrwillens sofort erfolgte Einstellung eines Nachfolgers rechtfertigt nicht die Kündigung des Arbeitnehmers.

20.01.2015 / BAG: Anspruch auf Begründung eines Teilzeitarbeitsverhältnisses

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.01.2015, Az. 9 AZR 735/13 Arbeitsvertragliche Regelungen, die eine nach § 8 Abs. 1 TzBfG gegenüber dem Arbeitgeber bestehenden Anspruch des Arbeitnehmers, den Abschluss eines

12.01.2015 / LAG Düsseldorf: Facebook-Seite des Arbeitgebers unterliegt nicht der Mitbestimmung des Betriebsrates

Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 12.01.2015, Az. 9 TABV 51/14 Gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG hat der Betriebsrat mitzubestimmen, bei der Einführung und Anwendung von technischen Einrichtungen, die dazu bestimmt sind, das Verhalten oder die Leistung der Arbeitnehmer zu überwachen.

15.10.2014 / BAG: Kein Zugangsrecht von Betriebsratsmitgliedern des Verleihbetriebs zum Entleihbetrieb

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 15.10.2014, Az. 7 ABR 74/12 Beschäftigt ein Arbeitgeber (Entleiher) Arbeitnehmer, die ihm von einem anderen Unternehmen (Verleiher) zur Arbeitsleistung überlassen werden, ist er nicht verpflichtet, den Mitgliedern des in dem Betrieb des Verleihers gebildeten Betriebsrats jederzeit und unabhängig von einem konkreten Anlass Zutritt zu seinem Betrieb zu gewähren.

20.08.2014 / BAG: Gesamtzusage gilt bis zur gegenteiligen Erklärung fort

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.08.2014, Az. 10 AZR 453/13 Eine Gesamtzusage ist die an die Belegschaft eines Betriebes gerichtete und in allgemeiner Form abgegebene Erklärung des Arbeitgebers, bestimmte Leistungen erbringen zu wollen.

06.05.2014 / BAG: Gesetzlicher Urlaubsanspruch nach unbezahltem Sonderurlaub

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 06.05.2014, Az. 9 AZR 678/12 Vereinbaren die Arbeitsvertragsparteien unbezahlten Sonderurlaub, hindert die Suspendierung der wechselseitigen Hauptpflichten aus dem Arbeitsverhältnis grundsätzlich nicht das Entstehen gesetzlicher Urlaubsansprüche.

09.04.2014 / BAG: Anspruch einer Krankenschwester, nicht für Nachtschichten eingeteilt zu werden

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 09.04.2014, Az. 10 AZR 637/13 Ist es einer Krankenschwester aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr möglich Nachtschichten zu leisten, kann sie einen Anspruch gegen den Arbeitgeber auf Beschäftigung haben, ohne für Nachtschichten eingeteilt zu werden.

24.03.2014 / LAG Düsseldorf: Hausverbot für dreibeinigen Hund im Büro bestätigt

Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 24.03.2014, Az. 9 Sa 1207/13 Die Angestellte einer Werbeagentur streitet mit ihrem Arbeitgeber darüber, ob sie ihren Hund nach wie vor mit zur Arbeit nehmen darf. Nachdem die Klägerin den dreibeinigen Hund, den sie von der Tierhilfe aus Russland habe, über drei Jahre mit ins Büro nehmen

03.03.2014 / LAG Hessen: Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Umbaumaßnahme

Landesarbeitsgericht Hessen, Beschluss vom 03.03.2014, Az. 16 TABVGa 214/13 Im Wege der einstweiligen Verfügung verlangte der Betriebsrat eines Frachtunternehmens am Flughafen Frankfurt am Main mit etwa 95 Mitarbeitern, dass eine Baumaßnahmen zu unterbleiben habe, mit der das Unternehmen die Tür zum Büro des Betriebsrats um

04.02.2014 / LAG Berlin-Brandenburg: Kündigung nach ehrenrührigen Behauptungen über Vorgesetzte und Kollegen

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 04.02.2014, Az. 19 Sa 322/13 Stellt ein Arbeitnehmer ehrenrührige Behauptungen über Vorgesetzte und Kollegen auf, kann dies zu einer ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses führen. Die Klägerin wurde von dem beklagten Landkreis in einer Stadtkämmerei als Sekretärin beschäftigt.

23.01.2014 / BAG: Haftung des Arbeitgebers bei Diskriminierung

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.01.2014, Az. 8 AZR 118/13 Ansprüche auf Entschädigung bei Verstößen gegen das AGG nach § 15 Abs. 2 AGG müssen gegen den Arbeitgeber gerichtet werden. Wird bei der Ausschreibung von Stellen ein Personalvermittler eingeschaltet, haftet dieser für solche Ansprüche nicht. Der Kläger

21.01.2014 / BAG: Anspruch auf Entgeltumwandlung – Aufklärungspflicht des Arbeitgebers

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.01.2014, Az. 3 AZR 807/11 Nach § 1 a Abs. 1 Satz 1 BetrAVG kann der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber verlangen, dass von seinen künftigen Entgeltansprüchen bis zu 4 % der jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung durch

15.01.2014 / ArbG Freiburg: Unwirksamkeit einer Verdachtskündigung – Anhörung des Arbeitnehmers

Arbeitsgericht Freiburg, Urteil vom 15.01.2014, Az. 12 Ca 155/13 Das Arbeitsgericht Freiburg hat in dem Kündigungsschutzrechtsstreit zwischen H. und der Firma HK-GmbH der Klage des Arbeitnehmers stattgegeben. Das Arbeitsverhältnis der Parteien wurde weder durch die außerordentliche, fristlose Kündigung vom 30.04.2013,

15.01.2014 / BAG: Nachvertragliches Wettbewerbsverbot im Ermessen des Arbeitgebers

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.01.2014, Az. 10 AZR 243/13 Wird bei einem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot die Höhe der Entschädigung in das Ermessen des Arbeitgebers gestellt, ohne dass eine Mindesthöhe im Sinne des § 74 Abs. 2 HGB vereinbart wird, ist das Wettbewerbsverbot für den Arbeitnehmer unverbindlich.

15.01.2014 / ArbG Koblenz: Kopie des Zahlscheins zur Erlangung von Krankengeld erfüllt Anzeige- und Nachweispflicht

Arbeitsgericht Koblenz, Urteil vom 15.01.2014, Az. 11 Ca 2491/13 Die Arbeitnehmerin war arbeitsunfähig erkrankt und legte dem Arbeitgeber in den ersten sechs Wochen der Arbeitsunfähigkeit entsprechende Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen vor. Nach sechswöchiger Arbeitsunfähigkeit stellte der behandelnde Arzt der Arbeitnehmerin

13.01.2014 / LAG Baden-Württemberg: Kostenlose Parkplatznutzung kraft betrieblicher Übung

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 13.01.2014, Az. 1 Sa 17/13 Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hatte darüber zu befinden, ob eine Klinik verpflichtet ist, dem angestellten Kläger unter dem Gesichtspunkt einer betrieblichen Übung einen kostenlosen Parkplatz auf dem Parkplatz des Klinikums zur Verfügung zu stellen.

08.01.2014 / LAG Schleswig-Holstein: Verbot von Leiharbeit bei dauerndem Beschäftigungsbedarf

Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Beschluss vom 08.01.2014, Az. 3 TaBV 43/13 Das AÜG verbietet die auch nur befristete Beschäftigung von Leiharbeitnehmern, wenn sie einen dauerhaft anfallenden Bedarf abdecken sollen. Die Arbeitgeberin, ein großes Tochterunternehmen eines weltweit im Bereich der Gesundheitsvorsorge agierenden

07.01.2014 / ArbG Kiel: Steuerhinterziehung kann ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen

Arbeitsgericht Kiel, Urteil vom 07.01.2014, Az. 2 Ca 1793a/13 Wer sein Netto-Einkommen durch eine rechtswidrige Abrechnungspraxis steigert, kann mit einer ordentlichen Kündigung rechnen. Dies gilt auch, wenn er in Kenntnis oder sogar mit Zustimmung des Vorgesetzten handelt. Die seit vielen Jahren angestellte Arbeitnehmerin

10.12.2013 / BAG: Die Konsequenzen einer nicht nur „vorübergehender“ Arbeitnehmerüberlassung

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10.12.2013, Az. 9 AZR 51/13 Mit seinem aktuellen Urteil vom 10.12.2013 (9 AZR 51/13) hat sich das Bundesarbeitsgericht mit der Frage beschäftigt, ob bei einer dauerhaften Überlassung eines Leiharbeitnehmers ein Arbeitsverhältnis zwischen dem Leiharbeitnehmer und dem Entleiher

10.12.2013 / BAG: Mitbestimmung des Betriebsrates: Einsatz eines Routenplaners zu Abrechnungszwecken

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 10.12.2013, Az. 1 ABR 43/12 Der Einsatz eines internetbasierten Routenplaners zur Überprüfung einer Fahrtkostenabrechnung unterliegt nicht dem Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG. Es fehlt an einer dafür notwendigen Leistungs- oder Verhaltenskontrolle durch eine technische

19.11.2013 / LAG Köln: Diskriminierung wegen Schwerbehinderung bei Sozialplanabfindung

Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 19.11.2013, Az. 12 Sa 692/13 Das Landesarbeitsgericht Köln hatte über eine Sozialplanregelung zu entscheiden, welche für schwerbehinderte Arbeitnehmer eine pauschale Abfindung vorsieht, während die Abfindungshöhe nicht schwerbehinderter Arbeitnehmer in Abhängigkeit von der

14.11.2013 / BFH: Übernahme von Bußgeldern, kein eigenbetriebliches Interesse des Arbeitgebers

Bundesfinanzhof, Urteil vom 14.11.2013, Az. VI R 36/12 Der 6. Senat des Bundesfinanzhofes hält an seiner im Urteil vom 07.07.2014 (Az.: VI R 29/00) vertretenen Auffassung, dass die Übernahme von Verwarngeldern wegen Verletzung des Halteverbotes in ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers liegen

31.10.2013 / LAG Berlin-Brandenburg: Altersdiskriminierung – Keine Entschädigung für AGG-Hopper

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 31.10.2013, Az. 21 Sa 1380/13 Einem Bewerber, der sich erfolglos auf eine altersdiskriminierende Stellenanzeige beworben hat, ohne ernsthaft an der Stelle interessiert zu sein, steht eine Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG nicht zu. Der 1953 geborene Kläger, ein promovierter Rechtsanwalt mit

29.10.2013 / LAG Schleswig-Holstein: Altersdiskriminierung wegen Angabe „junges Team“

Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 29.10.2013, Az. 1 Sa 142/13 Der 1964 geborene Kläger bewarb sich auf eine im Juni 2012 in einer Tageszeitung ausgegebenen Stellenanzeige der beklagten Arbeitgeberpartei. In der Stellenanzeige hieß es abschließend:

24.10.2013 / BAG: Beginn und Ende der Wartezeit nach dem Kündigungsschutzgesetz

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.10.2013, Az. 2 AZR 1057/12 Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses gegenüber einem Arbeitnehmer, dessen Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder Unternehmen ohne Unterbrechung länger als sechs Monate bestanden hat, ist rechtsunwirksam, wenn sie sozial ungerechtfertigt ist.

17.10.2013 / LAG Schleswig-Holstein: Fristlose Kündigung wegen beharrlicher Arbeitsverweigerung

Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 17.10.2013, Az. 5 Sa 111/1 Wer sich beharrlich weigert, seine Arbeit auszuführen, weil er denkt, er sei nicht ausreichend vergütet, riskiert eine fristlose Kündigung. Ein Irrtum schützt nicht. Der 49-jährige Kläger war bei der Beklagten seit gut einem Jahr als Bodenleger beschäftigt.

17.10.2013 / BAG: Benachteiligung wegen des Geschlechtes: Festhalten Kündigung einer Schwangeren

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17.10.2013, Az. 8 AZR 742/12 Eine arbeitgeberseitige Kündigung einer Schwangeren in Unkenntnis der Schwangerschaft ist zwar gemäß § 9 Mutterschutzgesetz unwirksam, jedoch nicht diskriminierend, weil die Kündigung nicht im Zusammenhang mit der Schwangerschaft stehen kann.

26.09.2013 / LAG Baden-Würtemberg: Verbot der sachgrundlosen Befristung bei Vorbeschäftigung

LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 26.09.2013, Az. 6 Sa 28/13  Nach § 14 Abs. 2, S. 2 TzBfG ist eine sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrages nicht zulässig, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat. Über die Frage was unter dem Tatbestandsmerkmal „bereits zuvor“ zu verstehen ist hat

17.09.2013 / BAG: Auskunftsanspruch des Betriebsrates über erteilte und beabsichtigte Abmahnungen

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 17.09.2013, Az. 1 ABR 26/12 Der im Betrieb der Arbeitgeberin gebildete Betriebsrat verlangte von der Arbeitgeberin die Übergabe von Kopien bereits erteilter Abmahnungen sowie die Vorlage beabsichtigter Abmahnungen vor Übergabe an betreffende Arbeitnehmer. Zur Begründung führte der

04.09.2013 / ArbG Berlin: Scheinwerkvertrag mit der Heinrich-Böll-Stiftung

Arbeitsgericht Berlin, Teilurteil vom 04.09.2013, Az. 33 Ca 5347/13 Das Arbeitsgericht Berlin hat der Klage eines bei der Heinrich-Böll-Stiftung zur Durchführung veranstaltungsbedingter Umbauarbeiten eingesetzten Mitarbeiters stattgegeben, mit der dieser das Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses mit der

29.08.2013 / BAG: Betriebsbedingte Kündigung – Freier Arbeitsplatz im Ausland

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 29.08.2013, Az. 2 AZR 809/12 Die aus § 1 Abs. 2 KSchG folgende Verpflichtung des Arbeitgebers, dem Arbeitnehmer zur Vermeidung einer Beendigungskündigung – gegebenenfalls im Wege der Änderungskündigung – eine Weiterbeschäftigung zu geänderten, möglicherweise auch zu

28.08.2013 / BAG: Auslegung der vertraglichen Bestimmung über den Arbeitsort

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 28.08.2013, Az. 10 AZR 569/12 Problemaufriss: Dem Arbeitgeber obliegt es kraft seines Direktionsrechtes Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher zu bestimmen. Dies gilt aber nur soweit wie diese Arbeitsbedingungen nicht durch den Arbeitsvertrag, Bestimmungen einer

05.08.2013 / LAG Hessen: Löschung von Daten kostet den Arbeitsplatz

Landesarbeitsgericht Hessen, Urteil vom 05.08.2013, Az. 7 Sa 1060/10 Der Kläger des Rechtsstreits war seit dem 01.01.2009 bei der Beklagten, einem Unternehmen der EDV-Branche, als Account-Manager beschäftigt. Der Kläger hat von seinem Benutzer-Account im Betrieb eigene Dateien gelöscht sowie weitere Objekte,

Beiträge zum Arbeitsrecht

2015 Gesetzesentwurf: Verbesserung der Arbeitsbedingungen für wissenschaftlichen Nachwuchs

Das Bundeskabinett hat am 02.09.2015 einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes beschlossen und damit die Verbesserung der Arbeitsbedingungen für den wissenschaftlichen Nachwuchs in Deutschland angestoßen.

2015: Mehr Unterstützung für Flüchtlinge in der Berufsausbildung

Mit Pressemitteilung vom 19.08.2015 teilt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales mit, dass das Bundeskabinett einem vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales vorgelegten Gesetzesentwurf zugestimmt hat, mit dem weitere berufliche Verbesserungen

2014: Illegale Werkverträge > Netto zahlt für Einstellung des Ermittlungsverfahrens Millionen

Zu Beginn des Jahres 2012 durchsuchten 450 Zollbeamte Logistikzentren, Büros und Privatwohnungen von Verantwortlichen des Supermarktbetreibers Netto. Grund war ein Anfangsverdacht auf illegale Scheinwerkverträge in den Logistikhallen der

2014: MiLoG erreicht Deutschen Bundestag

Die Bundesregierung hat unter dem 28.05.2014 den Präsidenten des Deutschen Bundestages, Herrn Prof. Dr. Nobert Lammert, den Entwurf des Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie (Tarifautonomiestärkungsgesetz) übersandt verbunden mit dem Antrag,

Der Mindestlohn kommt 2015

Am 02.04.2014 hat das Bundeskabinett den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie beschlossen. Wichtigster Bestandteil des Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie ist das Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns