Arbeitsrecht

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 09.12.2015, Az. 10 AZR 423/14 Nach § 6 Abs. 5 Arbeitszeitgesetz haben Nachtarbeitnehmer einen gesetzlichen Anspruch auf einen angemessenen Nachtarbeitszuschlag oder auf eine angemessene Anzahl bezahlter freier Tage, wenn keine tarifvertraglichen Ausgleichsregelungen bestehen.

Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom 16.10.2015, Az. 28 Ca 9065/15 Mit einer beachtenswerten Entscheidung hat das Arbeitsgericht Berlin eine krankheitsbedingte Arbeitgeberkündigung für rechtsunwirksam erklärt. Nach Auffassung des Arbeitsgerichts Berlin habe der Arbeitgeber nicht hinreichend im Rahmen eines 

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.09.2015, Az. 5 AZR 626/13 Anspruchsgrundlage für das Arbeitsentgelt ist zunächst der Arbeitsvertrag. Fehlt jegliche Vergütungsabsprache, richtet sich die Vergütung nach § 612 BGB. Danach ist eine Vergütung als stillschweigend vereinbart anzusehen, wenn die Dienstleistung den

Arbeitsgericht Dessau-Roßlau, Urteil vom 12.08.2015, Az. 10 BV 4/15 Nach einer aktuellen Entscheidung des Arbeitsgerichtes Dessau-Roßlau kann der Betriebsrat die Zustimmung zur Eingruppierung eines neu angestellten Mitarbeiters gemäß § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG nicht mit der Begründung verweigern, die tarifliche Vergütung

Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 03.08.2015, Az. 16 Sa 1378/14 Das Kündigungsschutzgesetz kennt die Kündigung wegen Krankheit als einen der Hauptanwendungsfälle der personenbedingten Kündigung. In Betracht kommt eine krankheitsbedingte Kündigung wegen langandauernder Krankheit, wegen häufiger Kurzzeiterkrankungen und wegen krankheitsbedingter Leistungsminderung.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16.07.2015, Az. 2 AZR 15/15 Der Arbeitgeber kündigte das mit dem Arbeitnehmer bestehende Arbeitsverhältnis ordentlich aus krankheitsbedingten Gründen. Die Kündigung wurde nach Anhörung des Betriebsrates ausgesprochen. Im Rahmen der Betriebsratsanhörung hat der Arbeitgeber dem Betriebsrat

Landesarbeitsgericht Hamburg, Urteil vom 06.07.2015, Az. 8 Sa 53/14 Arbeitszeit im Sinne des Arbeitszeitgesetzes ist die Zeit von Beginn bis zum Ende der Arbeit ohne die Ruhepausen (§ 2 Abs. 1 Arbeitszeitgesetz). Beginn und Ende werden im Gesetz nicht näher definiert. Ihre Bestimmung obliegt der Regelung durch Tarifvertrag,

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.02.2015, 6 AZR 845/13 Der dringende Verdacht einer schwerwiegenden Pflichtverletzung des Auszubildenden kann einen wichtigen Grund zur Kündigung des Berufsausbildungsverhältnisses darstellen, wenn der Verdacht auch bei Berücksichtigung der Besonderheiten des Ausbildungsverhältnisses

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10.02.2015, 9 AZR 53/14 Kann ein vollzeitbeschäftigter Arbeitnehmer vor seinem Wechsel in eine Teilzeittätigkeit mit weniger Wochenarbeitstagen keinen Urlaub nehmen, darf die Zahl der Tage des bezahlten Jahresurlaubes wegen des Übergangs in eine Teilzeitbeschäftigung laut Europäischen

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.01.2015, Az. 9 AZR 735/13 Arbeitsvertragliche Regelungen, die eine nach § 8 Abs. 1 TzBfG gegenüber dem Arbeitgeber bestehenden Anspruch des Arbeitnehmers, den Abschluss eines

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 15.10.2014, Az. 7 ABR 74/12 Beschäftigt ein Arbeitgeber (Entleiher) Arbeitnehmer, die ihm von einem anderen Unternehmen (Verleiher) zur Arbeitsleistung überlassen werden, ist er nicht verpflichtet, den Mitgliedern des in dem Betrieb des Verleihers gebildeten Betriebsrats jederzeit und unabhängig von einem konkreten Anlass Zutritt zu seinem Betrieb zu gewähren.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 06.05.2014, Az. 9 AZR 678/12 Vereinbaren die Arbeitsvertragsparteien unbezahlten Sonderurlaub, hindert die Suspendierung der wechselseitigen Hauptpflichten aus dem Arbeitsverhältnis grundsätzlich nicht das Entstehen gesetzlicher Urlaubsansprüche.

Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 24.03.2014, Az. 9 Sa 1207/13 Die Angestellte einer Werbeagentur streitet mit ihrem Arbeitgeber darüber, ob sie ihren Hund nach wie vor mit zur Arbeit nehmen darf. Nachdem die Klägerin den dreibeinigen Hund, den sie von der Tierhilfe aus Russland habe, über drei Jahre mit ins Büro nehmen

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 04.02.2014, Az. 19 Sa 322/13 Stellt ein Arbeitnehmer ehrenrührige Behauptungen über Vorgesetzte und Kollegen auf, kann dies zu einer ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses führen. Die Klägerin wurde von dem beklagten Landkreis in einer Stadtkämmerei als Sekretärin beschäftigt.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.01.2014, Az. 10 AZR 243/13 Wird bei einem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot die Höhe der Entschädigung in das Ermessen des Arbeitgebers gestellt, ohne dass eine Mindesthöhe im Sinne des § 74 Abs. 2 HGB vereinbart wird, ist das Wettbewerbsverbot für den Arbeitnehmer unverbindlich.

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 13.01.2014, Az. 1 Sa 17/13 Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hatte darüber zu befinden, ob eine Klinik verpflichtet ist, dem angestellten Kläger unter dem Gesichtspunkt einer betrieblichen Übung einen kostenlosen Parkplatz auf dem Parkplatz des Klinikums zur Verfügung zu stellen.

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 10.12.2013, Az. 1 ABR 43/12 Der Einsatz eines internetbasierten Routenplaners zur Überprüfung einer Fahrtkostenabrechnung unterliegt nicht dem Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG. Es fehlt an einer dafür notwendigen Leistungs- oder Verhaltenskontrolle durch eine technische

Bundesfinanzhof, Urteil vom 14.11.2013, Az. VI R 36/12 Der 6. Senat des Bundesfinanzhofes hält an seiner im Urteil vom 07.07.2014 (Az.: VI R 29/00) vertretenen Auffassung, dass die Übernahme von Verwarngeldern wegen Verletzung des Halteverbotes in ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers liegen

LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 26.09.2013, Az. 6 Sa 28/13  Nach § 14 Abs. 2, S. 2 TzBfG ist eine sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrages nicht zulässig, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat. Über die Frage was unter dem Tatbestandsmerkmal „bereits zuvor“ zu verstehen ist hat

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 28.08.2013, Az. 10 AZR 569/12 Problemaufriss: Dem Arbeitgeber obliegt es kraft seines Direktionsrechtes Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher zu bestimmen. Dies gilt aber nur soweit wie diese Arbeitsbedingungen nicht durch den Arbeitsvertrag, Bestimmungen einer