Wir betreuen Unternehmer und Unternehmen aller Größen und Rechtsformen im Bereich Gesellschaftsrecht von der Gründung bis zur Auseinandersetzung.
Hierzu gehört insbesondere die Gestaltung und Prüfung von Gesellschaftsverträgen, die Vorbereitung von Gesellschafterversammlungen einschließlich Teilnahme, die Anfechtung bzw. Durchsetzung von Gesellschafterbeschlüssen einschließlich Prozessführung vor staatlichen Gerichten und Schiedsgerichten sowie die Beratung bei Restrukturierung, Spaltung, Verschmelzung, Ausgliederung, M&A, MBI, MBO und Kapitalmaßnahmen.
Im Bereich des Vertriebsrechtes begleiten wir Sie bei der Gestaltung und Prüfung von Handelsgeschäften bzw. Handelsverträgen, insbesondere im Bereich des Franchiserechts.
Häufig gestellte Fragen zum Gesellschaftsrecht
Urteile zum Gesellschaftsrecht
20.01.2015 / BGH: Kundenschutzklausel in der GmbH
/in Gesellschaftsrecht /von RedakteurBundesgerichtshof, Urteil vom 20.01.2015, Az. II ZR 369/13 Kundenschutzklauseln, die zwischen einer GmbH und einem ihrer Gesellschafter anlässlich des Ausscheidens aus der Gesellschaft vereinbart werden, sind nichtig, wenn sie in zeitlicher Hinsicht das notwendige Maß übersteigen, das in der Regel zwei Jahre beträgt.
Zur Haftung des GmbH-Geschäftsführers bei Verletzung der Insolvenzantragspflicht
/in Gesellschaftsrecht /von RedakteurBundesgerichtshof, Urteil vom 21.10.2014, 2 ZR 113/13 Hat eine insolvenzreife GmbH die von ihr geschuldete vertragliche Leistung nicht ordnungsgemäß erbracht und ist dadurch die Schädigung des Vermögens des Vertragspartners der GmbH durch deliktisches Handeln eines Dritten begünstigt worden,
Haftung eines Geschäftsführers für unlautere Wettbewerbshandlungen
/in Gesellschaftsrecht /von RedakteurBundesgerichtshof, Urteil vom 18.06.2014, Az. I ZR 242/12 Der Geschäftsführer haftet für unlautere Wettbewerbshandlungen der von ihm vertretenen Gesellschaft nur dann persönlich, wenn er daran entweder durch positives Tun beteiligt war oder wenn er die Wettbewerbsverstöße aufgrund einer nach allgemeinen Grundsätzen des
Zum Abfindungsausschluss in der GmbH-Satzung
/in Gesellschaftsrecht /von RedakteurBundesgerichtshof, Urteil vom 29.04.2014, Az. II ZR 216/13 Eine Bestimmung in der Satzung einer GmbH, nach der im Fall einer (groben) Verletzung der Interessen der Gesellschaft oder der Pflichten des Gesellschafters keine Abfindung zu leisten ist, ist sittenwidrig und nicht grundsätzlich als Vertragsstrafe zulässig.
Zur Befreiung des Geschäftsführers einer Komplementär-GmbH von den Beschränkungen des § 181 BGB
/in Gesellschaftsrecht /von RedakteurBundesgerichtshof, Urteil vom 15.04.2014, Az. II ZR 44/13 Vereinbart der Geschäftsführer der Komplementär-GmbH, der einen Anstellungsvertrag mit der Kommanditgesellschaft abgeschlossen hat und nur im Verhältnis zur GmbH von den Beschränkungen nach § 181 BGB befreit ist, mit sich selbst eine Gehaltserhöhung ohne
Fortbestand einer erloschenen englischen Limited als Rest- oder Spaltgesellschaft
/in Gesellschaftsrecht /von RedakteurOberlandesgericht Hamm, Urteil vom 11.04.2014, Az. I-12 U 142/13 Das Oberlandesgericht Hamm hatte sich mit der interessanten Frage zu beschäftigen, was eigentlich mit in Deutschland befindlichen Vermögenswerten einer englischen Limited geschieht, wenn die englische Limited, die von nur einem Gesellschafter gehalten wird,
Gesellschafter-Geschäftsführer mit Arbeitnehmerrechten wie ein leitender Angestellter unterfällt der Sozialversicherungspflicht
/in Gesellschaftsrecht /von RedakteurSozialgericht Dortmund, Urteil vom 21.03.2014, Az. S 34 R 580/13 Ein Gesellschafter-Geschäftsführer, der über eine Minderheitsbeteiligung an der Gesellschaft ohne umfassende Sperrminorität verfügt, ist gemäß aktuellem Urteil des Sozialgerichts Dortmund als abhängig Beschäftigter sozialversicherungspflichtig, wenn er
Nichtigkeit von Beschlüssen der Gesellschafterversammlung einer GbR/PartG wegen formeller Fehler der Einberufung
/in Gesellschaftsrecht /von RedakteurBundesgerichtshof, Urteil vom 11.03.2014, Az. II ZR 24/13 Verstöße gegen Form, Frist und Inhalt der Einberufung einer Gesellschafterversammlung können bei Personengesellschaften zur Nichtigkeit des Beschlusses führen, wenn der mit den gesellschaftsvertraglichen oder gesetzlichen Leistungsbestimmungen verfolgte Zweck,
Annahme der Austrittserklärung eines Gesellschafters durch die Gesellschaft
/in Gesellschaftsrecht /von RedakteurBundesgerichtshof, Urteil vom 18.02.2014, Az. II ZR 174/11 Der Austritt eines Gesellschafters aus der Gesellschaft hat weitreichende Folgen. Daher muss für eine Annahme der Austrittserklärung eines Gesellschafters durch die Gesellschaft der Annahmewillen der Gesellschaft mit hinreichender Deutlichkeit zum Ausdruck kommen.
Vorstand muss ein funktionierendes Compliance-System einrichten
/in Gesellschaftsrecht /von RedakteurLandgericht München I, Urteil vom 10.12.2013, Az. 5 HK O 1387/10 Zum Abschluss des Jahres 2013 hat das sogenannte Siemens-Neubürger-Urteil nochmals für Aufsehen gesorgt. Mit dieser Entscheidung hat das Landgericht München in der deutschen Rechtsprechung Neuland betreten.
Beiträge zum Gesellschaftsrecht
Bundesfinanzhof: Überlassung der GmbH zugeordneten Pkw an Gesellschafter-Geschäftsführer unterliegt der Umsatzsteuer
/in Gesellschaftsrecht /von RedakteurDie Überlassung eines dem Unternehmen zugeordneten Pkw an einen Gesellschafter-Geschäftsführer unterliegt der Umsatzsteuer. So lautet der Leitsatz des Bundesfinanzhofes mit Urteil vom 05.06.2014 (BFH Urteil vom 05.06.2014, Az.: IX R 2/12). Wegen der Höhe
