Im Rahmen des ärztlichen Zulassungsverfahrens können Bewerbungen von Medizinischen Versorgungszentren oder Vertragsärzten nur dann berücksichtigt werden, wenn neben dem geplanten Versorgungskonzept konkret der Arzt benannt wird, der auf dem Vertragsarztsitz tätig werden soll. Es mag zwar sein, dass der Gesetzgeber für MVZ und Vertragsärzte die Möglichkeit eröffnen wollte, auch ohne Benennung eines Arztes mit einem Versorgungskonzept sich um einen zu vergebenen Vertragsarztsitz zu bewerben. Aber nach Ansicht des Bundessozialgerichts (BSG) fehlen jedoch hierfür die notwendigen gesetzlichen Vorschriften zur Umsetzung, sodass Konzeptbewerbungen als unzulässig anzusehen sind (vgl. BSG, Entscheidung v. 15.05.2019, Az. B 6 KA 5/18 R).

Für die Praxis ist hieraus zu folgen, dass in jedem Fall bei einer Bewerbung auf eine vertragsärztliche Zulassung ein Arzt, der tätig werden soll, konkret benannt werden muss.

20.05.2019/W/jm