Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 13.01.2014, Az. 1 Sa 17/13

Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hatte darüber zu befinden, ob eine Klinik verpflichtet ist, dem angestellten Kläger unter dem Gesichtspunkt einer betrieblichen Übung einen kostenlosen Parkplatz auf dem Parkplatz des Klinikums zur Verfügung zu stellen.

Sachverhalt: Bis zu einer im Jahr 2011 beginnenden Neu- und Umbaumaßnahme standen auf dem Klinikgelände der beklagten Klinik insgesamt 558 Stellplätze zum Parken zur Verfügung. Im Zuge der Neu- und Umbaumaßnahme entfielen die bisherigen 558 Stellplätze; auf dem Klinikgelände wurden jedoch insgesamt 634 neue Stellplätze erschaffen.
Seit der offiziellen Inbetriebnahme der neuen Parkplatzanlage erhob die beklagte Klinik für das Abstellen von Fahrzeugen ein Entgelt.
Mit seiner Klage begehrte der bei der beklagten Klinik angestellte Vorsitzende des Betriebsrates auch Zukunft einen kostenfreien Parkplatz auf dem Parkgelände zur Verfügung zu stellen. Zur Begründung führte der Kläger im Wesentlichen an, dass er seit 35 Jahren einen kostenfreien Parkplatz habe nutzen können und ihm daher ein Anspruch auf eine auch künftige kostenfreie Nutzung aus betrieblicher Übung zustehe.

Die Entscheidung: Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg sah dies anders und urteilte, dass Arbeitnehmer auch bei einer jahrelangen kostenlosen Nutzung des Betriebsparkplatzes nicht berechtigter Weise davon ausgehen dürfe, der Arbeitgeber werde auch künftig kostenlose Parkplätze bereitstellen. Parkplätze sind aufgrund der hohen Verkehrsdichte mittlerweile zu einem knappen Gut geworden und niemand kann von seinem Arbeitgeber erwarten, dass er auf die Notwendigkeit einer Parkraumbewirtschaftung in Zukunft zugunsten der Arbeitnehmer verzichten werde. Diese Grundsätze seien auch auf Firmenparkplätze übertragbar.

Anmerkung: Die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg zeigt anschaulich, unter welchen Voraussetzungen ein vertraglicher Anspruch aufgrund einer betrieblichen Übung entsteht.
Der Anwendungsbereich der betrieblichen Übung ist denkbar weit; jede Arbeitsvertragsbedingung, die im Rahmen der Vertragsautonomie Gegenstand einer Vertragsbindung sein kann, kommt in Betracht. So auch ein Anspruch auf Bereitstellung eines kostenlosen Parkplatzes.
Weit verbreitet ist jedoch immer noch die Auffassung, dass die dreimalige vorbehaltlose Gewährung einer freiwilligen Leistung durch den Arbeitgeber einen verbindlichen Anspruch auf die zukünftige Gewährung der freiwilligen Leistung begründe. Eine derartige Regel hat das Bundesarbeitsgericht jedoch nur im Hinblick auf eine an die Belegschaft dreimalig vorbehaltlos geleistete Gratifikation aufgestellt. Bei laufenden Leistungen der betrieblichen Altersversorgung beispielsweise hat das Bundesarbeitsgericht eine Gewährung über einen Zeitraum von 5 bzw. 8 Jahren für erforderlich erachtet.
Ob ein vertraglicher Anspruch durch eine betriebliche Übung entsteht, hängt davon ab, wann sich die wiederholende Leistungsgewährung durch den Arbeitgeber für die Arbeitnehmer als ein bindendes Vertragsangebot darstellt. Diese Frage ist durch eine Auslegung des Verhaltens des Arbeitgebers unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles, insbesondere der Art des gewährten Vorteils, zu ermitteln.