LSG Hessen, Urteil vom 26.03.2015, Az. L 8 KR 158/14

In begründeten Fällen kann ein Versicherter von seiner gesetzlichen Krankenversicherung darüber Auskunft verlangen, ob sein Arbeitgeber die arbeitnehmerseitigen Sozialversicherungsbeiträge ordnungsgemäß abgeführt hat.

Die Klägerin erfuhr von ehemaligen Arbeitskollegen, dass ihre vormalige Arbeitgeberin Beiträge zu den Sozialversicherungen schuldig geblieben ist. Die Klägerin wollte deshalb von ihrer Krankenkasse in Erfahrung bringen, ob auch in ihrem Fall Sozialversicherungsbeiträge von der vormaligen Arbeitgeberin nicht ordnungsgemäß abgeführt worden sind. Die Krankenkasse verweigerte die Auskunft mit der Begründung, es handele sich um Sozialdaten der Arbeitgeberin, die ohne vorherige Einwilligung nicht an Versicherte übermittelt werden dürften.

Die Richter des hessischen Landessozialgerichts gaben der Klägerin Recht und führten zur Begründung aus, dass Versicherte einen gesetzlichen Anspruch auf Auskunft über die zu ihrer Person gespeicherten Sozialdaten haben.

Die Krankenkasse ist verpflichtet, einen bei ihr versicherten Arbeitnehmer auf Anfragen darüber zu informieren, ob dessen Arbeitgeber die geschuldeten Sozialversicherungsbeiträge zur Sozialversicherung entrichtet habe.

Diese Informationen gehören zu den sogenannten Sozialdaten des Versicherten. Der Arbeitnehmeranteil an den Sozialversicherungsbeiträgen werde nämlich aus dem Vermögen des Arbeitnehmers erbracht. Schützenswerte Geheimhaltungsinteressen des Arbeitgebers, die einer Auskunftserteilung entgegenstünden liegen nach Ansicht der Richter des hessischen Landessozialgerichts nicht vor.