Mit Beschluss vom 04.11.2015 (Az. 7 ABR 42/13) hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass Leiharbeitnehmer für die Bestimmung des Wahlverfahrens zur Wahl der Arbeitnehmervertreter im mitbestimmten Aufsichtsrat zu berücksichtigen sind. Bei der
Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmervertreter erfolgt diese in Betrieben bis zu 8.000 Arbeitnehmer unmittelbar und bei mehr als 8.000 Arbeitnehmern über die sogenannte Delegiertenwahl.

Das BAG hat in seiner Entscheidung zwar ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Senat nicht darüber zu befinden hatte, „ob Leiharbeitnehmer auch bei anderen Schwellenwerten der Unternehmensmitbestimmung in die Berechnung einbezogen werden müssen“.

Voraussichtlich wird das BAG jedoch bei nächster Gelegenheit darüber entscheiden, ob Leiharbeitnehmer auch bei anderen Schwellenwerten des Mitbestimmungsgesetzes und des Drittelbeteiligungsgesetzes zu berücksichtigen sind. Ordentliche Gerichte berücksichtigen Leiharbeitnehmer bei der Ermittlung von mitbestimmungsrechtlich relevanten Schwellenwerten (bisher) nicht (OLG Hamburg, NZA 2014, 858).

Die weitere Entwicklung der Rechtsprechung bleibt daher mit Spannung abzuwarten, sofern nicht der Gesetzgeber vorher Klarheit schafft.