Das Mahnverfahren ermöglich in einfacher und schneller Weise einen zur Zwangsvollstreckung geeigneten Titel zu erwirken. Das Mahnverfahren ist besonders für die Geltendmachung von Geldforderungen geeignet, bei denen nicht zu erwarten ist, dass vom Schuldner Einwendungen erhoben werden. Auf diese Weise wird für beide Seiten ein aufwendiges und teures gerichtliches Klageverfahren vermieden.

Das Mahnverfahren wird mit der Einreichung eines Mahnbescheides – auch Mahnantrag – in die Wege geleitet. Unabhängig von der Höhe der geltend gemachten Forderung ist immer das zentrale Mahngericht zuständig, in dessen Bundesland der Antragsteller seinen Wohnsitz hat – mit Ausnahme von WEG- und arbeitsrechtlichen Angelegenheiten.

Der Antrag zum Mahnbescheid kann nur in den dafür vorgesehenen Formen (Papierformular oder zugelassene elektronische Datenübermittlung) bei dem Mahngericht eingereicht werden. Das Mahngericht prüft den Antrag nur, d. h. ob alle notwendigen Angaben – wie Antragsteller- und Antragsgegnerbezeichnung, Betragshöhe der Hauptforderung – im Antrag enthalten sind. Ist dieser Antrag vollständig und fehlerfrei, wird aufgrund dessen ein Mahnbescheid erlassen, der dem Antragsgegner förmlich zugestellt wird. Gleichzeitig wird der Antragsgegner dann aufgefordert, binnen einer Frist von zwei Wochen (seit Zustellung) Zahlung zu leisten oder Widerspruch bei dem Mahngericht einzulegen.

Von dem Erlass des Mahnbescheides sowie der Zustellung erhält der Antragsteller eine Nachricht des Mahngerichtes. Nach Ablauf der 2-Wochen-Frist muss der Antragsteller prüfen, ob der Antragsgegner den geforderten Betrag zuzüglich Zinsen und Kosten gezahlt hat. Ist keine bzw. nur eine Teilzahlung erfolgt, kann nunmehr der Erlass eines Vollstreckungsbescheides hinsichtlich des offenen Betrages auf dem dafür vorgesehenen Vordruck bzw. auf dem zugelassenen elektronischen Weg gestellt werden. Dort ist auch anzugeben, ob und wann in welcher Höhe Zahlungen geleistet wurden.

Hat der Antragsgegner nicht bzw. nicht alles gezahlt und auch nicht widersprochen, erlässt das Mahngericht den Vollstreckungsbescheid. Dieser kann dem Antragsgegner entweder förmlich durch das Gericht oder durch einen Gerichtsvollzieher zugestellt werden. Ab dem Tag der Zustellung steht dem Antragsgegner nochmals eine 2-Wochen-Frist zum Einspruch zu. Nach Ablauf dieser Zeit hat der Vollstreckungsbescheid die gleiche Wirkung wie ein Urteil im Prozessverfahren und es kann nunmehr die Zwangsvollstreckung betrieben werden. Der Vollstreckungsbescheid ist 30 Jahre lang vollstreckbar.

Sollte Widerspruch gegen den Mahnbescheid bzw. Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid eingelegt werden, so kann das Mahnverfahren – nach Zahlung der angeforderten Gerichtsgebühr – als normaler Zivilprozess geführt werden.