Mit Pressemitteilung vom 19.08.2015 teilt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales mit, dass das Bundeskabinett einem vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales vorgelegten Gesetzesentwurf zugestimmt hat, mit dem weitere berufliche Verbesserungen
für junge Menschen mit einer Duldung umgesetzt werden sollen.

Geduldete können nun während einer betrieblichen Berufsausbildung deutlich schneller als bisher mit Berufsausbildungsbeihilfen gefördert werden.

Unter diese Hilfen fällt zum Einen der unter bestimmten Voraussetzungen bestehende Anspruch von Auszubildenden auf eine die Ausbildungsvergütung ergänzende Berufsausbildungsbeihilfe nach § 56 SGB III, wenn ihnen die erforderlichen Mittel zur Deckung des Lebensunterhaltes nicht anderweitig zur Verfügung stehen.

Darunter fällt auch das seit dem 01. Mai 2015 existierende neue Instrument der assistierten Ausbildung nach § 130 SGB III.

Mit assistierter Ausbildung sollen benachteiligte junge Menschen durch individuelle und kontinuierliche Unterstützung auf eine betriebliche Berufsausbildung vorbereitet werden und während der Berufsausbildung begleitend unterstützt werden. Die Ausbildungsbetriebe werden bei dieser berufsbegleitenden Hilfe mit einbezogen.

Eine weitere ausbildungsbegleitende Hilfe ist die zusätzliche Unterstützung Auszubildender nach § 75 SGB III, wenn sie zusätzliche Unterstützung benötigen, beispielsweise zum Abbau von Sprach- und Bildungsdefiziten oder in Form einer sozialpädagogischen Begleitung.

In diesen Zusammenhängen hat das Bundeskabinett am 19.08.2015 die Voraufenthaltsdauer von Geduldeten für den Bezug von Leistungen nach dem Berufsausbildungsförderungsgesetz (BAföG) von 4 Jahren auf 15 Monate herabgesetzt.

Bislang konnten geduldete Ausländer (§ 60a des Aufenthaltsgesetzes) die ihren ständigen Wohnsitz im Inland haben, Ausbildungsförderung nur erhalten, wenn sie sich seit mindestens 4 Jahren ununterbrochen rechtmäßig, gestattet oder geduldet im Bundesgebiet aufhalten.

Die Ausbildungsförderungen können geduldete Ausländer nach der gesetzlichen Neufassung jetzt nach bereits 15 Monaten ununterbrochenem Aufenthalt im Bundesgebiet in Anspruch nehmen.