1. Wesentlicher Bestandteil des am 27. März im Bundesrat verabschiedeten Gesetzespakets zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie sind die Regelungen, die die Zahlungen von Mietern an Vermieter, von Darlehensnehmern an Banken und Sparkassen und Zahlungen an die Strom-, Wasser- und sonstigen Versorgungsunternehmen betreffen.

Wenn wegen der Auswirkungen der Corona-Krise Zahlungen nicht pünktlich geleistet werden können, sind damit einstweilen für bestimmte Personen keine unmittelbar nachteiligen rechtlichen Folgen mehr verbunden. Die gesetzlichen Regelungen sind jedoch unbedingt zu beachten und einzuhalten.

Für Wohn- und Gewerberaummietverträge sowie Pachtverträge wird das Recht zur Kündigung des Vertrages wegen Zahlungsverzug eingeschränkt. Beziehen sich Zahlungsrückstände auf den Zeitraum von 01.04.2020 bis 30.06.2020 darf das Vertragsverhältnis nicht gekündigt werden, wenn der Zahlungsrückstand auf den Auswirkungen der Pandemie beruht.

2. Was von vielen Mietern missverstanden wird: Die Verpflichtung zur Zahlung der Miete/ Pacht bleibt bestehen und nicht gezahlte Mieten/Pachten sind zu verzinsen. Sind die Zahlungsrückstände von April 2020, Mai 2020 und Juni 2020 nicht bis spätestens 30.06.2022 beglichen, kann der Vertragspartner wieder außerordentlich fristlos kündigen.

3. Betroffene Mieter sollten dem Vermieter mitteilen, dass sie infolge der Pandemie zeitweise nicht mehr in der Lage sind, die Miete zu zahlen. Der Kündigungsschutz gilt nämlich nur dann, wenn die Auswirkungen der Pandemie der Grund für die Zahlungsschwierigkeiten sind. Der Mieter muss dies glaubhaft belegen und im Streitfall beweisen können. Dies kann er beispielsweise zunächst durch eine eidesstattliche Versicherung oder durch Nachweis der Antragstellung oder Bescheinigung über die Gewährung staatlicher Hilfen.

Auch Bescheinigungen des Arbeitgebers oder andere Nachweise über Einkommen und Verdienstausfall kommen in Betracht.

4. Durch die Regelungen sollten Vermietern keine Verluste entstehen; der Kündigungsschutz bedeutet nicht, dass die Verpflichtung zur Mietzahlung entfällt. Allerdings drohen Lidem Vermieter Liquiditätsengpässe!

Vermieter, die selbst Verbraucher sind, können bei Liquiditätsengpässen die Neuregelungen zu Darlehensverträgen nutzen, die vor dem 15.03.2020 geschlossen wurden.

Ansprüche des Darlehensgebers auf Rückzahlung, Zins- oder Tilgungsleistungen mit Fälligkeit zwischen dem 01.04.2020 und dem 30.06.2020 werden für drei Monate gestundet, wenn Einnahmeausfälle aufgrund der außergewöhnlichen Verhältnisse durch die Pandemie dazu führen, dass die Zahlung für den Darlehensnehmer unzumutbar ist. Dies liegt

insbesondere vor, wenn der Lebensunterhalt des Darlehensnehmers und Unterhaltsberechtigten gefährdet ist. Die Vertragspartner sollen außerdem über eine Vertragsanpassung nach Ablauf der Stundungsfrist verhandeln. Flankiert wird dies von einem gesetzlichen Kündigungsschutz während der Dauer der Stundung.

5. Ein Aufschub wird auch hinsichtlich der Verbindlichkeiten von Verbrauchern, Kleinunternehmen sowie kleinen und mittleren Unternehmen im Bereich der Leistungen der Grundversorgung (Strom, Gas, Telekommunikation sowie zivilrechtlich geregelt auch Wasser) gewährt, wenn der Vertrag vor dem 08.03.2020 geschlossen wurde und die Zahlung unzumutbar wäre.

Die Versorgung wird damit zwischen dem 01.04.2020 und dem 30.06.2020 sichergestellt werden, auch wenn man Zahlungspflichten krisenbedingt nicht nachkommen kann.

6.  Sollte die Krise länger andauern, ist die Bundesregierung ermächtigt worden, die Zeiträume, in denen die Sonderregelungen gelten, zu verlängern.

Von Christoph Schöll,
Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht und Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht