Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 10.12.2013, Az. 1 ABR 43/12

Der Einsatz eines internetbasierten Routenplaners zur Überprüfung einer Fahrtkostenabrechnung unterliegt nicht dem Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG. Es fehlt an einer dafür notwendigen Leistungs- oder Verhaltenskontrolle durch eine technische Einrichtung.

Nach § 87 Abs. 1 BetrVG hat der Betriebsrat u.a. mitzubestimmen bei der Anwendung von technischen Einrichtungen, die dazu bestimmt sind, das Verhalten oder die Leistung des Arbeitnehmers zu überwachen.

Überwachung bedeutet hierbei einen Vorgang, durch den Informationen über das Verhalten oder die Leistung des Arbeitnehmers erhoben und – in der Regel – aufgezeichnet werden, um sie auch späterer Wahrnehmung zugänglich zu machen.

Die Informationen müssen auf technischer Weise ermittelt und dokumentiert werden, so dass sie zumindest für eine gewisse Dauer verfügbar bleiben und vom Arbeitgeber herangezogen werden können.

Der Einsatz des Routenplaners „Google Maps“ unterliegt gemessen an diesen rechtlichen Vorgaben nicht dem Mitbestimmungsrecht aus § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG, da dieser internet-basierte Routenplaner dem Nutzer den von ihm gewählten Vorgaben entsprechend ver-schiedene Routen für die von ihm eingegebene Strecke nur vorschlägt. Für diese Wegstrecken werden unter anderem die zurückzulegenden Kilometer und die von den jeweiligen Verkehrsverhältnissen sowie den eingestellten Wegstreckenparametern abhängigen geschätzten Fahrzeiten angezeigt. Der Nutzer des Routenplaners erhält nur Angaben über die vom System vorgeschlagenen Fahrmöglichkeiten, nicht aber über eine tatsächlich zurückgelegte Wegstrecke. Diese wird vom Routenplaner gerade nicht ermittelt und eine Aufzeichnung von Informationen über das Fahrverhalten in Echtzeit nimmt der Routenplaner, anders als beispielsweise GPS-Systeme, ebenfalls gerade nicht vor.