Der unterlegene Bewerber um einen Vertragsarztsitz kann gegen den entsprechenden Beschluss des Berufungsausschusses mit einer Anfechtungs- sowie kombinierten Anfechtungs- und Verpflichtungsklage vorgehen, wenn dieser Anspruch auf Erlass einer ermessenfehlerfreien Neubescheidung seines Zulassungsantrags hat, weil die Nachfolgeregelung ermessenfehlerhaft getroffen wurde und der Kläger durch den angefochtenen Bescheid beschwert ist. Die gesetzlichen Regelungen der Praxisnachfolge, § 103 Abs. 4 SGB V, dienen dazu, den wirtschaftlichen Wert einer Arztpraxis zu erhalten und außerdem eine kontinuierliche Versorgung der Versicherten im gewohnten Umfeld sicherzustellen. An die Fortführung einer Praxis sind strenge Anforderungen zu stellen, um zu verhindern, dass es zu gesetzlich, nicht vorgesehen Käufen von Praxissitzen kommt. Eine Bevorzugung von Bewerbern mit abgeschlossenen Praxisübernahmevertrag kommt nach dem klaren Gesetzeswortlaut nicht in Betracht (vgl. LSozG NRW, Urteil v. 19.12.2018, Az. 11 Ka 86/16; Entscheidung ist rechtskräftig).

Die vonseiten des Landessozialgerichts NRW in obiger Entscheidung ausführlich dargelegten Grundsätze zur Überprüfung von Ermessenentscheidungen zur Nachbesetzung von Vertragsarztsitzen sollten in jedem Falle berücksichtigt werden, um eine geordnete Praxisnachfolge zu ermöglichen. Ein abgeschlossener Kaufvertrag sichert hier nicht die geordnete Praxisnachfolge bei mehreren Bewerbern.

25.07.2019/W/jm