Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.01.2014, Az. 10 AZR 243/13

Wird bei einem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot die Höhe der Entschädigung in das Ermessen des Arbeitgebers gestellt, ohne dass eine Mindesthöhe im Sinne des § 74 Abs. 2 HGB vereinbart wird, ist das Wettbewerbsverbot für den Arbeitnehmer unverbindlich.

Wettbewerbsverbote, die entgegen § 74 Abs. 2 HGB keine Karenzentschädigung vorsehen, sind nichtig. Aus einer solchen Abrede können weder der Arbeitnehmer noch der Arbeitgeber Rechte herleiten.

§ 74 Abs. 2 HGB sieht zwar vor, das Wettbewerbsverbot sei ohne eine der Höhe nach ausreichende Entschädigungszusage unverbindlich. Wird indes überhaupt keine Karenzentschädigung vereinbart, sind Unverbindlichkeit und Nichtigkeit identisch, weil der Arbeitnehmer auch dann, wenn er das Wettbewerbsverbot einhalten würde, keine Zahlungsansprüche daraus herleiten könnte.

Ist in einem Wettbewerbsverbot eine gegenüber der Vorgabe des § 74 Abs. 2 HGB zu niedrige Karenzentschädigung vereinbart, ist dieses nicht nichtig, sondern lediglich unverbindlich. Es obliegt dann dem Arbeitnehmer zu entscheiden, ob er sich an das Wettbewerbsverbot halten möchte.

Dasselbe gilt, wenn aus dem Wettbewerbsverbot selbst unklar bleibt, ob die gesetzliche Entschädigungshöhe erreicht wird. Denn in diesem Fall kann der Arbeitnehmer nicht bereits bei Abschluss des Wettbewerbsverbotes beurteilen, ob ihm eine Karenzentschädigung in der gesetzlich vorgesehenen Höhe zugesagt ist und er sich des Wettbewerbs zwingend enthalten muss.

Sieht die vertragliche Regelung über das nachvertragliche Wettbewerbsverbot vor, dass die Höhe der Karenzentschädigung in dem Ermessen des Arbeitgebers steht, liegt ein solcher Fall der Ungewissheit über die Höhe der Entschädigung vor.

Der Anspruch auf Karenzentschädigung aus einem derartig unverbindlichen Wettbewerbsverbot setzt allerdings voraus, dass der Arbeitnehmer sich zu Beginn der Karenzzeit für die Einhaltung des Wettbewerbsverbotes entscheidet.

Entschließt sich der Arbeitnehmer zur Einhaltung eines für ihn unverbindlichen Wettbewerbsverbots, steht ihm ein Anspruch auf die vertraglich vereinbarte Entschädigung zu, nicht hingegen auf die Mindestentschädigung nach § 74 Abs. 2 HGB.

Behält sich der Arbeitgeber vor, die Höhe der Karenzentschädigung nach seinem Ermessen zu bestimmen, muss die Ermessensausübung der Billigkeit entsprechen.

Entspricht sie nicht der Billigkeit, so wird die Bestimmung durch Urteil getroffen.