Einrichtungsbezogene Impfpflicht ab dem 15.03.2022

1. Anspruchsgrundlage Die einrichtungsbezogene Impfpflicht gilt ab dem 15.03.2022 und ist in § 20a IfSG geregelt.2. Betroffene PersonenDie Impfpflicht gilt für die Personen, die in bestimmten Einrichtungen oder Unternehmen tätig sind,…

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UPDATE: DURCHFÜHRUNG DER EIGENTÜMERVERSAMMLUNG

VERWALTUNG VON WOHNUNGSEIGENTUM IN DER CORONA-KRISE UPDATE: DURCHFÜHRUNG DER EIGENTÜMERVERSAMMLUNG - STAND 19.01.2022 - Seit dem 03.12.2021 gilt in Rheinland-Pfalz die 29. CoBeLVO. Diese wurde seit ihrem Erlass zwei Mal…

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Zum 1. Januar 2022: Das BGB bekommt ein Update

Neue Regeln für Verbraucherverträge über Apps, Software und andere digitale Produkte sowie Neuregelungen im Kaufrecht – insbesondere für den Kauf von Sachen mit digitalen Elementen Zum Jahresbeginn treten zwei große…

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Corona Update „Gesetz zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19 und zur Änderung weiterer Vorschriften“ seit dem 12.12.2021 in Kraft getreten!

Die Bundesregierung hat mit Blick auf die 4. Welle, flankiert von der Omikron Variante, neue Regelungen getroffen. Wie bereits im Corona Up Date vom  21.11.2021 berichtet, erfolgte dies mit demGesetz…

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