Nichtbeachtung der gesellschaftsvertraglichen Begründungspflicht eines Gesellschafters führt zu Unwirksamkeit des Beschlusses, allein bereits aus formellen Gründen.

Das Landgericht Frankfurt hatte im Rahmen eines Feststellungsprozesses darüber zu entscheiden, ob der Ausschluss eines Gesellschafters aus einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) wirksam oder nichtig ist. Im vorliegenden Fall wurde ein Gesellschafter von den übrigen Gesellschaftern aus einer GbR mittels Beschluss ausgeschlossen. In dem Gesellschaftsvertrag der GbR war geregelt, dass der Ausschluss eines Gesellschafters durch Kündigung der Schriftform und der schriftlichen Begründung bedarf. Der auszuschließende Gesellschafter wurde zwar schriftlich gekündigt, der Kündigung lag jedoch keine Begründung bei. Das Landgericht hat festgestellt, dass hier zulässigerweise die Vorschrift des § 737 BGB dispositiv abschließend abgeändert wurde. Da diese Regel nicht eingehalten worden ist, ist die ausgesprochene Kündigung nach den Regelungen des Gesellschaftsrechts mangels Einhaltung der Formvorschriften nichtig. Auf sämtliche andere Fragestellungen in dem streitigen Prozess, ob es berechtigte Gründe zu einer Kündigung gab oder nicht, kam es daher nicht mehr an.

LG Frankfurt, AZ 21 O 184/14