Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 03.08.2017, Az. 4 U 50/17

Der 4. Zivilsenat des OLG Hamm hat in einer einstweiligen Verfügungssache darauf hingewiesen, dass gewerbliche Angebote auf der Internetplattform eBay einen „klickbaren“ Link zur OS-Plattform – dem Onlineportal der Europäischen Union zur Unterstützung einer außergerichtlichen Streitbeilegung zwischen Verbrauchern und Unternehmern (http://ec.europa.eu/consum-ers/odr/) – enthalten müssen.

Die Verfügungsklägerin aus Mönchengladbach und die Verfügungsbeklagte aus Münster boten als gewerbliche Händler im Internet Software über gängige Internetplattformen wie eBay an. Anfang 2017 beanstandete die Wettbewerberin das Angebot der Verfügungsklägerin, weil es keinen funktionierenden Link auf die OS-Plattform enthalten habe, was mit der europäischen ODR Verordnung nicht zu vereinbaren sei. Die Verfügungsklägerin hatte die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung abgelehnt. Nach ihrer Ansicht regele die genannte EU Verordnung keine Angebote auf Handelsplattformen. Abgesehen davon enthielten ihre bei eBay veröffentlichten AGB einen textlichen Hinweis auf die Internetadresse der OS-Plattform.

Das Landgericht Bochum hatte die auf Unterlassung gerichtete beantragte einstweilige Verfügung erlassen und mit Urteil vom 09.03.2017 bestätigt (Az. 14 O 20/17 LG Bochum). Die Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil hatte die Verfügungsbeklagte nach dem vom OLG Hamm erlassenen Hinweisbeschluss zurückgenommen, sodass die einstweilige Verfügung des LG Bochum Bestand hatte. Die einstweilige Verfügung sei zu Recht erlassen worden, so das OLG Hamm. Die im beanstandeten Internetangebot der Verfügungsbeklagten enthaltene bloße textliche Wiedergabe der Internetadresse (URL) der OS-Plattform (ohne eine „Verlinkungs“ Funktionalität) stelle keinen „Link“ im Sinne der einschlägigen Vorschrift des Artikel 14 Abs. 1 der europäischen ODR-Verordnung dar. Ein „Link“ setze nach dem allgemeinen Sprachgebrauch eine entsprechende Funktionalität („Klickbarkeit“) voraus. In der Verordnung sei gerade nicht davon die Rede, dass der Unternehmer die Internetadresse der OS-Plattform (lediglich) „mitteilen“ müsse. Die Verpflichtung zur Einstellung des Links zur OS-Plattform bestehe auch für Angebote auf der Internetplattform eBay. Derartige Angebote würden vom Begriff der „Website“ im Sinne der genannten Vorschrift erfasst. Aus der in der Verordnung ausdrücklich geregelten Verpflichtung für Online-Marktplätze, einen Link zur OS-Plattform bereitzustellen, lasse sich nicht – quasi im Umkehrschluss – entnehmen, dass die Verpflichtung zur Bereitstellung eines Links zur OS-Plattform für die einzelnen Angebote und Anbieter auf dem Online-Marktplatz nicht gelten solle. Sinn und Zweck der ODR-Verordnung erforderten vielmehr ein weites Verständnis des Begriffs „Website“, wie bereits in dem Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz vom 25.01.2017 (Az. 9 W 426/16 OLG Koblenz) überzeugend ausgeführt.

Lesen Sie unsere Anmerkungen hierzu in diesem Beitrag.