Der Beschluss des OLG Hamm (4 U 50/17) entspricht der bereits bestehenden Rechtsprechung zur Voraussetzung eines anklickbaren Links zur Online-Streitbeilegungsplattform der EU aus dem OLG-Urteil aus München (22.09.2016: 29 U 2498/16) und dem LG-Urteil aus Hamburg (07.06.2016: 315 O 189/16) und bekräftigt die Anwendungspflicht für gewerbliche Verkäufer auf Verkaufsplattformen wie eBay.

Der Link zum EU-Portal lässt sich bei eBay.de unter dem Punkt „Rechtliche Informationen des Verkäufers“ aufnehmen – direkt unter den Kontaktdaten. Auf amazon ist die Setzung möglich im Bereich „Ihre Informationen und Richtlinien“ auf der Seite „Impressum & Info zum Verkäufer“, indem man das Häkchen setzt in dem Kästchen vor „Die Europäische Kommission bietet eine Onlineplattform für Streitbeilegung an, die Sie hier finden …“.