Ausgangslage: Eigentümerversammlungen dienen der Meinungsfindung innerhalb der Wohnungseigentümergemeinschaft. Häufig werden Eigentümerversammlungen jedoch von zumeist von querulantischen Miteigentümern als Forum missbraucht. In Folge dessen eskalieren mitunter Eigentümerversammlungen und eine ordnungsgemäße Durchführung ist nicht gewährleistet.

Als einfaches Mittel zur Eindämmung solcher Auswüchse hat sich in der Praxis eine Redezeitbeschränkung etabliert. Die Redezeitbeschränkung kann im Rahmen einer allgemeinen Geschäftsordnung der Wohnungseigentümergemeinschaft für die Durchführung von Eigentümerversammlungen oder im Rahmen eines sogenannten Geschäftsordnungsbeschlusses während der Eigentümerversammlung beschlossen werden. Das Amtsgericht Koblenz hatte im Urteil vom 18.05.2010 (133 C 3201/09 WEG) über die Ordnungsgemäßheit einer Redebeschränkung zu entscheiden. In Streit stand die Redebeschränkung in einer 36 köpfigen Wohnungseigentümergemeinschaft. Dort war es in der Vergangenheit zu Störungen durch einen Wohnungseigentümer wegen überlanger Redebeiträge in der Eigentümerversammlung gekommen. Auf Vorschlag der Verwalterin wurde daher ein Geschäftsordnungsbeschluss beschlossen; dieser endet hält folgenden Passus:

„Der Versammlungsvorsitzende hat das Recht jederzeit das Wort zu ergreifen. Er kann dieses Wort außer der Reihe auch dem antragsstellenden Wohnungseigentümer/Berichterstatter, zugezogenen Sachverständigen, Mitgliedern des Verwaltungsbeirates und Wohnungseigentümern erteilen, die Tatsachen zur Sachaufklärung geben und zur Geschäftsordnung sprechen wollen. Die Rededauer der Diskussionsteilnehmer beträgt für jeden Tagesordnungspunkt fünf Minuten. Der Vorsitzende kann  Ausnahmen zulassen. Wenn der Redner vom Tagesordnungspunkt abweicht oder die Redezeit überschreitet, kann ihn der Versammlungsvorsitzende nach zweimaliger Verwarnung oder Mahnung das Wort entziehen.“

Dieser Geschäftsordnungsbeschluss ist erwartungsgemäß von dem störenden Eigentümer angefochten worden. Dieser sah hierin eine Beschränkung seiner Rechte als Miteigentümer in der Eigentümerversammlung.

Die rechtliche Problematik: Das Amtsgericht Koblenz hat in seinem Urteil ausführlich zu der rechtlichen Problematik Stellung genommen. Redezeitbegrenzungen in der Wohnungseigentümerversammlung werden prinzipiell als zulässig erachtet. Voraussetzung einer solchen Entscheidung sei, dass die Begrenzung zur ordnungsgemäßen Durchführung der Versammlung geschehe. Dies sei regelmäßig der Fall, wenn unter dem Gesichtspunkt des Gleichbehandlungsgrundsatzes allen Wohnungseigentümer die Möglichkeit eingeräumt werden soll, sich zu einem anstehenden Tagesordnungspunkt zu äußern. Hierdurch soll vermieden werden, dass einzelne Wohnungseigentümer durch überlange Redebeiträge, das Rederecht anderer Miteigentümer allein aus zeitlichen Gründen einschränken.

Bislang war in der Rechtsprechung nicht abschließend geklärt, wie eine Redezeitbeschränkung herbeigeführt werden kann. Unklar war insbesondere, ob dies durch eine generell abstrakte Regelung – wie eine Geschäftsordnung – erfolgen kann.

Die Lösung: Der Ansatzpunkt der Entscheidung des Amtsgerichts Koblenz ist die Größe einer Wohnungseigentümergemeinschaft. Je größer eine Wohnungseigentümergemeinschaft ist – und folglich umso mehr Miteigentümer an einer Eigentümerversammlung teilnehmen – umso größer ist die Gefahr, dass durch überlange Redebeiträge Eigentümerversammlungen zeitlich ausgedehnt werden. Bei   sehr langen Eigentümerversammlungen bestehe dann wieder die Gefahr, dass einige Eigentümer der Versammlung nicht mehr folgen bzw. die Versammlung verlassen. Mithin sei nicht mehr die Gewährleistung gegeben, dass eine Eigentümerversammlung ordnungsgemäß durchgeführt werden könne. Dieser Umstand rechtfertigte daher nach Auffassung des Amtsgerichts Koblenz, insbesondere bei größeren Wohnungseigentumsanlagen, die Einschränkung des Rederechts.

Nach der Auffassung des Amtsgerichts Koblenz werde durch die zeitliche Einschränkung des Redebeitrages auf fünf Minuten das individuelle Recht der Wohnungseigentümer an der Teilnahme einer Eigentümerversammlung nicht eingeschränkt. Ein Zeitraum von fünf Minuten sei ausreichend, auch bei schwierigen Sachverhalten seine individuelle Ansicht darzulegen. Nach Auffassung des Amtsgerichts Koblenz müsse eine solche Regelung allerdings flexibel sein und Ausnahmen zulassen. Dies sei jedoch bei der gewählten Vereinbarung der Fall, da der Versammlungsleiter jederzeit – entsprechend der diskutierten Thematik – Ausnahmen zulassen könne.

Fazit: Der Entscheidung des Amtsgerichts Koblenz ist insgesamt zu folgen. Die Redezeitbeschränkung – als allgemeine Geschäftsordnung bzw. als Geschäftsordnungsbeschluss in der Eigentümerversammlung – ist ein effektives und einfaches Mittel zur ordnungsgemäßen Durchführung der Eigentümerversammlung. Durch die Beschränkung der Redezeit wird gewährleistet, dass Diskussionen nicht ausufern und alle Wohnungseigentümer die Möglichkeit haben, an einer Diskussion teilzunehmen.

Die streitbefangene Redezeitbeschränkung hatte im Übrigen auch in der Praxis Erfolg. Vorausgegangene Eigentümerversammlung waren – aufgrund überlanger Redebeiträge eines Wohnungseigentümers – bis zu fünf Stunden lang. Nach Einführung der Redezeitbeschränkung ist die Diskussionsfreudigkeit stark zurückgegangen. Die Eigentümerversammlungen dauern tatsächlich nur noch zwei bis drei Stunden.
Koblenz, den 10.08.2011
Rechtsanwalt
Matthias Pauli