Änderung der Rechtsprechung

OLG Koblenz Beschluss vom 04.04.2011

Lange Zeit war vor dem Landgericht Koblenz umstritten, wie der Streitwert bei Beschlussanfechtungsklagen festzusetzen ist. Schwierigkeiten bereitet hier insbesondere die Vorschrift des § 49 a GKG. Diese ist recht umständlich formuliert.

In der Rechtsprechung entwickelte sich daher die sogenannte Hamburger-Formel. Diese stellt auf den Gesamtwert der Jahresabrechnung ab und bemisst das Gesamt- und Einzelinteresse mit einem 25%-tigen Anteil. Dies entspricht auch dem tatsächlichen Interesse eines anfechtenden Wohnungseigentümers. Dieser begehrt üblicherweise eine „richtige Abrechnung“ für die gesamte Wohnungseigentumsanlage und nicht nur für sein Wohnungseigentum/Teileigentum. Die Hamburger-Formel wird daher nahezu überall in der Bundesrepublik Deutschland angewendet.

Das Oberlandesgericht Koblenz hat nunmehr eine Entscheidung des Landgerichts Koblenz bestätigt. Demnach hat das Landgericht Koblenz eine eigene Berechnungsmethode entwickelt. Maßgeblich ist für die Berechnung des Einzelinteresses nur ein Bruchteil der Kostenbelastung, die auf den anfechtenden Wohnungseigentümer entfällt. Dies ist ein Anteil von 20 %. Zur Ermittlung des Gesamtinteresses wird sodann auf „Elemente“ der Hamburger Formal abgestellt. Demnach wird wieder der Gesamtwert der Jahresabrechnung herangezogen, um das Gesamtinteresse zu ermitteln. Hiervon ist dann allerdings die Belastung des anfechtenden Wohnungseigentümers in Abzug zu bringen. Ausgehend von diesem Wert ist dann das Gesamtinteresse mit 25 % zu berechnen. Hiervon ist dann wiederum unter Rückgriff auf § 49 a GKG nur der hälftige Wertansatz zu nehmen.

Das Gesamtinteresse ist dann im Verhältnis zu dem Einzelinteresse des anfechtenden Wohnungseigentümers zu stellen. Regelmäßig wird das nach dieser Methode berechnete Gesamtinteresse allerdings nie das Einzelinteresse des Wohnungseigentümers übersteigen.

Im Ergebnis führt das „Koblenzer-Modell“ der Streitwertberechnung zu einer extremen Reduzierung der Streitwerte; dies kann an dem nachfolgenden Beispiel dargelegt werden:

Die Jahresabrechnung weist eine Gesamtkostenbelastung von 50.000,00 €. Der Anteil des anfechtenden Wohnungseigentümers beläuft sich auf 1.000,00 €. Das Einzelinteresse berechnet sich somit wie folgt:

1.000,00 € x 20 % = 200,00 €

Dann ist das Gesamtinteresse zu berücksichtigen. Dieses stellt sich wie folgt dar:

50.000,00 € – Kostenbelastung des Klägers 1.000,00 € = 49.000,00 €
49.000,00 € x 25 % = 12.250,00 €

Das Gesamtinteresse beläuft sich nach dieser Berechnung dann auf 12.250,00 €. Hiervon ist nach „Koblenzer-Formel“ allerdings nur der hälftige Wert, mithin 6.125,00 €, zu berücksichtigen.

Das Einzelinteresse ist bereits mit 200,00 € berechnet worden. Der 5-fache Wert – entsprechend § 49 a GKG – beläuft sich auf 1.000,00 €. Dieser Wert begrenzt somit das Gesamtinteresse und der Streitwert wäre auf 1.000,00 € festzulegen.

Aus anwaltlicher Sicht ist die Entscheidung – mit Rücksicht auf den erheblichen Umfang von Anfechtungsklagen gegen Jahresabrechnungen – insgesamt enttäuschend. Mithin kann nur empfohlen werden – soweit der Rechtstreit im Bezirk des Oberlandesgericht Koblenz ansässig ist – ein Gebührenvereinbarung zu treffen.