Umfang des Vertrauensschutzes einer Abrechnungsprüfung sachlich, rechnerischer Richtigstellung

Eine im Rahmen einer sachlich, rechnerischen Richtigstellung vorgenommene Prüfung schafft zugunsten des Vertragsarztes einen Vertrauensschutz. Dieser betrifft allerdings nur diejenigen Positionen, die im Rahmen der sachlich, rechnerischen Richtigstellung geprüft wurden. Hinsichtlich anderer GOP besteht kein Vertrauensschutz.

Bestätigung der bisherigen Rechtsprechung durch BSG Urteil vom 28.08.2018, Az. B 6 KA 50/12 und BSG Urteil vom 08.02.2006, Az. B 6 KA 12/05 R sowie zuvor LSozG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 13.06.2018, Az. L 7 KA 84/13.