LAG Baden-Württemberg entflammt Streitfrage erneut und widersetzt sich der Rechtsprechung des Siebten Senates des BAG

Nach § 14 Abs. 2, S. 2 TzBfG ist eine sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrages nicht zulässig, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat.
Über die Frage was unter dem Tatbestandsmerkmal „bereits zuvor“ zu verstehen ist hat
sich eine kontroverse Diskussion entfacht. Auf Anhieb scheint die Antwort doch recht schnell klar zu sein. „Bereits zuvor“ meint „jemals zuvor“, das heißt ohne jegliche zeitliche Einschränkung. Dieses Verständnis entsprach auch dem Stand der Rechtsprechung des Zweiten und Siebten Senates des Bundesarbeitsgerichtes bis in das Jahr 2011 hinein, als der Siebte Senat nach einem Richterwechsel an dieser Sichtweise mit Urteil vom 06.04.2011 (AZR 716/09) nicht mehr festhielt und das Tatbestandsmerkmal „bereits zuvor“ mit bemerkenswerten Überlegungen einem neuen Verständnis zuführte.
Der Siebte Senat führte in seiner Entscheidung aus, dass der Wortlaut des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG kein bestimmtes Auslegungsergebnis zwingend gebiete. Er sei im Hinblick auf den Bedeutungsgehalt des Tatbestandsmerkmals „bereits zuvor“ nicht eindeutig. „Bereits zuvor“ kann etwa ausdrücken „jemals zuvor“ bzw. „irgendwann zuvor“ oder gar „unmittelbar zuvor“. Wo hierin der Unterschied liegt verdeutlichte der Siebte Senat anhand eines fiktiven Beispiels: Würde eine Regelung dahin lauten, dass die Anordnung von Nachtschicht unzulässig sei, wenn der Arbeitnehmer „bereits zuvor“ in einer Tagschicht gearbeitet habe, wäre ein Verständnis, Nachtschicht könne nicht mehr zulässig angeordnet werden, wenn der Arbeitnehmer „jemals zuvor“ eine Tagschicht absolviert habe, ersichtlich fernliegend. Es kommt also auf den Verbotszusammenhang an, wie „bereits zuvor“ zu verstehen ist.  Anhand der Gesetzesbegründung stellte der Siebte Senat fest, dass durch das Tatbestandsmerkmal „bereits zuvor“ sachgrundlose Kettenbefristungen vermieden werden sollen. Über eine verfassungskonforme Auslegung kam der Siebte Senat schließlich zu dem Ergebnis, dass das Tatbestandsmerkmal „bereits zuvor“ einer sachgrundlosen Befristung nicht entgegenstehe, wenn  das Ende des vorangegangenen Arbeitsverhältnisses mehr als drei Jahre zurückliege.
Dieser Sichtweise hat sich die Sechste Kammer des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg mit seinem aktuellen Urteil vom 26.09.2013 (6 Sa 28/13) widersetzt und entschieden, dass das Vorbeschäftigungsverbot des § 14 Abs. 2, S. 2 TzBfG zeitlich uneingeschränkt bestehe. Die Sechste Kammer befand den Wortlaut der Norm insoweit für eindeutig und die semantischen Auslegungsbemühungen des Siebten Senates des Bundesarbeitsgericht für nicht zielführend.  Mit „bereits zuvor“ sei jegliche Vorbeschäftigung erfasst – ohne zeitliche Beschränkung.
Das Verständnis des Siebten Senates verhindert unbillige Ergebnisse, bietet Rechtssicherheit und ist rechtspolitisch sicherlich sinnvoll. Man mag sich einmal den Fall vorstellen, dass ein Arbeitnehmer im Rahmen seiner schulischen Ausbildung bei einem Arbeitgeber als Aushilfe beschäftigt ist und Arbeiten verrichtet die in keiner Weise mit der beruflichen Haupttätigkeit im Zusammenhang stehen wegen derer sich der betreffende Arbeitnehmer fünf Jahre später nach erfolgreichem Abschluss seines Studiums bei eben diesem Arbeitgeber bewirbt. Der Einstieg über einen zweijährigen sachgrundlosen Vertrag wäre nicht möglich, selbst dann, wenn die Befristung im Interesse des Arbeitnehmers liege. Auch wäre es nicht möglich einen aus dem Berufsleben zeitweilig ausgeschiedenen Arbeitnehmer bei dem alten und bekannten Arbeitgeber über einen sachgrundlos befristeten Vertrag den Berufseinstieg wieder zu ermöglichen. Ein zeitlich uneingeschränktes Verbot schießt erkennbar über das Ziel der Vermeidung von sachgrundlosen Kettenbefristungen hinaus. Das Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg hat die Revision zum Bundesarbeitsgericht zugelassen. Über diese wird der für das Befristungsrecht zuständige Siebte Senat des Bundesarbeitsgerichtes zu entscheiden haben. Das Ergebnis der Revision wird wohl wenig überraschend ausfallen.