Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.02.2015, 6 AZR 845/13

Der dringende Verdacht einer schwerwiegenden Pflichtverletzung des Auszubildenden kann einen wichtigen Grund zur Kündigung des Berufsausbildungsverhältnisses darstellen, wenn der Verdacht auch bei Berücksichtigung der Besonderheiten des Ausbildungsverhältnisses dem Ausbildenden die Fortsetzung der Ausbildung objektiv unzumutbar macht.

Der Kläger absolvierte bei der Beklagten eine Berufsausbildung in dem Ausbildungsberuf Bankkaufmann. Am 20.06.2011 zählte der Kläger in einer Filiale das sich in dem Nachtresor befindliche Geld. In einem anschließenden Personalgespräch nannte der Kläger nach den Darstellungen des beklagten Ausbildungsbetriebes von sich aus die Höhe des exakten Fehlbetrages (500,00 €), obwohl er nur auf eine unbezifferte Kassendifferenz angesprochen wurde. Die Beklagte hat das Berufsausbildungsverhältnis wegen des durch die Offenbarung von Täterwissen begründeten Verdachts der Entwendung des Fehlbetrages fristlos gekündigt.

Der Kläger hielt die Kündigung für unwirksam. Ein Berufsausbildungsverhältnis könne nicht durch eine Verdachtskündigung beendet werden. Auch sei er nicht ordnungsgemäß zu dem Verdacht angehört worden, weil ihm vor dem Personalgespräch nicht mitgeteilt worden sei, dass er mit einer Kassendifferenz konfrontiert werden solle. Auf die Möglichkeit der Einschaltung einer Vertrauensperson sei er ebenfalls nicht hingewiesen worden. Zuletzt habe die Beklagte Pflichten aus dem Bundesdatenschutzgesetz verletzt.

Die Vorinstanzen haben nach einer Beweisaufnahme die Klage abgewiesen und auch die Revision hatte vor dem 6. Senat des Bundearbeitsgerichtes keinen Erfolg.

Die Verdachtskündigung hat das Arbeitsverhältnis aufgelöst.

Das Landesarbeitsgericht hat in revisionsrechtlich nicht zu beanstandender Weise die Umstände des Falles gewürdigt und insbesondere die Anhörung des Klägers zur Recht als fehlerfrei angesehen. Einer vorherigen Bekanntgabe des Gesprächsthemas bedurfte es genauso wenig, wie eines Hinweises bzgl. der möglichen Kontaktierung einer Vertrauensperson. Datenschutzrecht stand der Beweiserhebung- sowie Verwertung nicht entgegen.