Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.09.2015, Az. 5 AZR 626/13

Anspruchsgrundlage für das Arbeitsentgelt ist zunächst der Arbeitsvertrag. Fehlt jegliche Vergütungsabsprache, richtet sich die Vergütung nach § 612 BGB. Danach ist eine Vergütung als stillschweigend vereinbart anzusehen, wenn die Dienstleistung den Umständen nach nur gegen Vergütung zu erwarten ist. Eine Vergütungsabsprache kann auch fehlen, weil der zugrunde liegende Arbeitsvertrag nichtig ist. Fehlt eine (wirksame) Vergütungsregelung über Mehrarbeit, verpflichtet § 612 Abs. 1 BGB den Arbeitgeber, geleistete Mehrarbeit zusätzlich zu vergüten, wenn dies den Umständen nach nur gegen eine Vergütung zur erwarten ist. Eine entsprechende objektive Vergütungserwartung ist regelmäßig gegeben, wenn der Arbeitnehmer kein herausgehobenes Entgelt bekommt, so das Bundesarbeitsgericht in einer Entscheidung aus dem Jahre 2012.

Nunmehr hat das Bundesarbeitsgericht seine Rechtsprechung konkretisiert und erkannt:

§ 612 BGB sieht nicht für jede Dienstleistung, die über die vertraglichen Pflichten hinaus erbracht wird, eine Vergütung vor. Vielmehr setzt die Norm stets voraus, dass die Leistung „den Umständen nach nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist“. Einen allgemeinen Rechtsgrundsatz, dass jede Mehrarbeit zusätzlich zu vergüten ist, gibt es jedoch nicht. Die Vergütungserwartung ist stets anhand eines objektiven Maßstabs unter Berücksichtigung der Verkehrssitte, der Art, des Umfangs und der Dauer der Dienstleistung sowie der Stellung der Beteiligten zueinander festzustellen, ohne dass es auf deren persönliche Meinung ankommt.